Kein Geld für 13. AHV-Rente, aber Millionen für palästinensische Terroristen-Rente

Der Bundesrat verblüfft immer wieder. Seit Jahren warnt er seine Arbeitgeber, die Steuerzahler, dass die Kassen leer seien. Dann bringt er es doch immer wieder fertig, weitere Millionenbeträge in der ganzen Welt zu verteilen. Am Mittwoch hat er beschlossen, insgesamt 23 zusätzliche Millionen Franken in den Nahen Osten zu schicken.

Bundesrat Ignazio Cassis waehrend einer Medienkonferenz zu den Massnahmen zur Unterstuetzung des "Gaza Peace Plan" der Vereinigten Staaten, am Mittwoch, 26
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Nicht etwa an den demokratischen Staat Israel, der am 7. Oktober 2023 auf übelste und feigste Art angegriffen wurde. Sondern zugunsten der Palästinenser, deren eine Führung, die Hamas, die Massaker durchführte, während die andere Führung, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), mitfeierte.

Damit steigt der Betrag, den der Bundesrat an den Aggressor des 7. Oktober überwiesen hat, auf 150 Millionen Franken. Aus Kostengründen wollte der Bundesrat in der Schweiz die Jugend+Sport-Beiträge kürzen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sogar das Weihnachtsessen für ihre Mitarbeiter gestrichen – und das in ihrem Jahr als Bundespräsidentin.

Sowohl die Hamas als auch die PA profitieren in grossem Mass von der humanitären Hilfe aus der Schweiz. Die Terroristen, die nicht im Traum an eine Abgabe der Waffen denken, können in aller Seelenruhe die nächsten Angriffe auf Israel und andere westliche Ziele planen. Die Infrastruktur, das Essen, die Kleider, die Freizeitbeschäftigungen, die Bildung für ihr Volk – das alles wird vom Schweizer Steuerzahler mitfinanziert.

Besonders stossend ist die beschlossene Finanzhilfe, wenn man bedenkt, dass die PA im laufenden Jahr 214 Millionen Dollar an Angehörige von Terroristen bezahlt, die bei Angriffen gegen Juden getötet oder verhaftet worden sind. 2024 sollen es 144 Millionen Dollar gewesen sein. Auf diesen Missstand und diese Zahlen hatte zuletzt der israelische Aussenminister öffentlich hingewiesen.

Warum die Schweiz 4 Millionen Franken für die Behandlung palästinensischer Patienten beiträgt, obwohl die PA selbst genügend Geld hat, zumindest um den Angehörigen von Terroristen eine Rente zu bezahlen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch achselzuckend: «Die palästinensischen Behörden tun, was sie können.»

Während die PA ihre Terrorrente mit Schweizer Steuergeldern substituieren kann, streitet man sich in der Schweiz, wie man die 13. AHV-Rente bezahlen soll. Obwohl direktdemokratisch bestimmt, fehlt natürlich das Geld dafür. Denn wie gesagt: Die Kassen sind laut Bundesrat ja leer, eigentlich.