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Weltwoche Schweiz
In einem Kommentar warnt die NZZ vor der Absicht des Bundesrats, bei den geplanten EU-Abkommen auf das Ständemehr zu verzichten.
Diese Haltung sei rein taktisch motiviert: Wer die Verträge befürworte, wolle das Ständemehr umgehen, wer dagegen sei, bestehe darauf. Das sei keine staatspolitische Haltung, sondern politisches Kalkül.
Der Verzicht auf das doppelte Mehr sei besonders brisant, da es sich um Abkommen handle, die weitreichende Konsequenzen für die Schweiz hätten. Die institutionelle Anbindung an die EU werde das Land tiefgreifend verändern – etwa durch die Übernahme von EU-Recht in zentralen Bereichen wie Zuwanderung und Verkehr.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Die direkte Demokratie und das Parlament würden dadurch empfindlich geschwächt. «Freie Abstimmungen sehen anders aus», heisst es weiter.
Die EU-Verträge stünden faktisch über der Bundesverfassung und könnten bestehendes sowie zukünftiges Recht aushebeln. Es gebe deshalb «handfeste staatspolitische Gründe, die das Ständemehr verlangen». Die Kritik richtet sich auch gegen die Konferenz der Kantonsregierungen, die das Ständemehr untergraben wolle, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert sei.
Das Ständemehr dürfe man auch nicht als Hindernis für den Fortschritt sehen, heisst es in der NZZ weiter. Gerade konservative, kleinere Kantone hätten mehrfach verhindert, dass linke Initiativen mit massiver Umverteilungspolitik erfolgreich waren. Bürgerliche, die das Ständemehr nun in Frage stellten, spielten letztlich der Linken in die Hände.
Im Kommentar wird das Parlament aufgerufen, dem Bundesrat nicht zu folgen, sondern sich wie bei der EWR-Abstimmung 1992 für das doppelte Mehr zu entscheiden – notfalls durch gezielte Verfassungsänderungen, die das Ständemehr zwingend machen. Verträge, die demokratische Rechte einschränken, müssten auch demokratisch breit abgestützt sein.
Fazit: «Nimmt man die Verfassung, die EU-Verträge und die Demokratie ernst, führt kein Weg am Ständemehr vorbei.»