«Keine Expertise»: Ex-VBS-Chefin Viola Amherd vergab Mandate in Höhe von 2,5 Millionen Franken an die Kanzlei Homburger, obwohl diese selbst zugibt, von Rüstungsgeschäften keine Ahnung zu haben

Unter Bundesrätin Viola Amherd hat das Verteidigungsdepartement (VBS) Mandate in Höhe von 2,5 Millionen Franken an die Kanzlei Homburger vergeben, um Gutachten für knifflige Rüstungsgeschäfte zu erstellen. Der Tages-Anzeiger berichtete jüngst von den bis dato unter dem Deckel gehaltenen Beratungen und deren Kosten für den Steuerzahler.

Alt Bundesraetin Viola Amherd, links, spricht vor Bundesrat Martin Pfister, an der Delegiertenversammlung der Mitte Partei, am Samstag, 28
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Doch damit nicht genug. Die Kanzlei Homburger, die etwa auf Firmenübernahmen oder Steuer- und Finanzfragen spezialisiert ist, sagt selbst, dass sie von Rüstungsgeschäften eigentlich keine Ahnung hat. In einem Gutachten, das Amherd zum vermeintlichen «Fixpreis» für die Beschaffung der F-35-Kampfjets in Auftrag gegeben hat, nehmen sich die gutdotieren Anwälte aus der Verantwortung.

Sie schreiben: «Wir weisen darauf hin, dass die Beschaffungsverträge US-amerikanischem Recht sowie teilweise möglicherweise auch zwischenstaatlichem Recht unterstehen. Da wir diesbezüglich über keine Expertise verfügen, stützen sich unsere Beurteilungen auf den Wortlaut der einschlägigen Dokumente und allgemeine vertragsrechtliche Grundsätze.»

Dass die Homburger-Anwälte «keine Expertise» haben, beweisen sie im Gutachten gleich selbst. Sie beruhigen VBS-Chefin Amherd, dass das Risiko von Kostensteigerungen bei den bestellten Kampfjets «grundsätzlich beim Hersteller», also bei der US-Firma Lockheed Martin, liege. Dieser Ratschlag stellt sich im Nachhinein als genauso teuer wie falsch heraus.

Mitte-Bundesrat Martin Pfister, Amherds Nachfolger im VBS, musste an einer Medienkonferenz am Mittwoch einräumen, dass ihm der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Telefongespräch deutlich gemacht habe, dass die USA den «Fixpreis» anders interpretieren würden.

Demnach gibt die US-Regierung die Flugzeuge zum gleichen Preis an die Schweiz weiter, wie sie diese vom Hersteller erhält. Dieser Preis wiederum kann aber sehr noch von Faktoren wie Teuerung oder Lieferkettenproblemen beeinflusst werden.

Pfister lässt nun prüfen, ob die Schweiz zum gleichen Preis weniger Flugzeuge kauft oder ob man einen Nachtragskredit beschliesst. Ebenfalls will man bei der Strategie für die Luftverteidigung nochmals über die Bücher. Dafür will der neue VBS-Chef eine Departements-interne Arbeitsgruppe einsetzen lassen. Ob man Homburger beratend dazunehmen wird?