«Keinen Rappen Entwicklungshilfe für Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen»: SVP-Asyldirektor Gallati fordert Kurswechsel in Schweizer Asylpolitik

Der Aargauer SVP-Regierungsrat und Asyldirektor Jean-Pierre Gallati hat den Bundesrat aufgefordert, die Schweizer Entwicklungshilfe radikal umzustrukturieren. In einem Interview mit der Aargauer Zeitung verlangt Gallati: «Keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt.»

Hintergrund: Die Zahl der Personen im Aargauer Asylsystem hat sich auf 9661 vervierfacht. Die Schweiz stehe vor einem «aussergewöhnlichen Zustand», der aussergewöhnliche Massnahmen erfordere. Neben effizienteren Verfahren und konsequenter Rückführung abgewiesener Asylsuchender verlangt Gallati insbesondere die Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes. Dieser erlaubt es dem Bundesrat, in Ausnahmesituationen die Zuwanderung einzuschränken.

Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati nimmt an einer Talkrunde am "Tag der Wirtschaft 2025" des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse teil, am Freitag, 5
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Gallatis Forderung nach einer Verknüpfung von Rücknahmeabkommen und Entwicklungshilfe wurde vom Bundesrat bislang abgelehnt. Eine solche Drohung könne, so der Bundesrat in einer früheren Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, «als Einmischung in die nationale Souveränität wahrgenommen werden» und den Dialog blockieren. Stattdessen setze man auf Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Gallati fordert zudem, Asylgesuche aus bestimmten Regionen pauschal abzuweisen – etwa aus Syrien oder nordafrikanischen Staaten. In der Praxis seien die Chancen auf Asyl für Nordafrikaner ohnehin verschwindend gering. Asylminister Beat Jans hatte kürzlich sogenannte 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus dieser Region eingeführt, die jedoch laut Staatssekretariat für Migration im Schnitt 22 Tage dauern.

«Wenn es crasht, dann ist es halt so», sagte Gallati bereits früher. Jetzt legt er nach: Das System sei am Limit, und ohne politische Kehrtwende drohe der Vertrauensverlust der Bevölkerung.