Klare Mehrheit fürs Ständemehr: Das EDA unterschlägt wichtige Erkenntnisse aus der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen

Wieder einmal entpuppt sich die Landesregierung als Fake-News-Fabrik. Es stellt sich heraus, dass der Bundesrat die Präsentation und Kommunikation der Vernehmlassungs-Ergebnisse zu den EU-Verträgen manipuliert hat. So hat der Bundesrat im Dezember, als er zur Vernehmlassung Stellung bezog, die Frage um das Ständemehr in der offiziellen Medienmitteilung mit keiner Silbe erwähnt. Auch der federführende Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis, hat das wichtige Thema an der Pressekonferenz von sich aus nicht angesprochen. Dabei hat die Vernehmlassung hierzu sehr Wichtiges zutage gefördert.

European and Swiss flags pictured prior during a Bilateral meeting between Swiss Federal Councillor and Foreign Minister Ignazio Cassis, and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Kaja Kallas, during the 32nd Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council meeting, at Hofburg, in Vienna, Austria, Thursday, December 4, 2025
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Wie der im Dezember publizierte Bericht zu den Vernehmlassungs-Antworten zeigt, spricht sich eine Mehrheit der ständigen Vernehmlassungs-Teilnehmenden (Kantone, Parteien, Dachverbände) sowie der weiteren interessierten Kreise (Verbände, Stiftungen, Hochschulen, etc.) für das obligatorische Referendum aus. 45 von 83 Teilnehmern sind für das Ständemehr, 38 dagegen. Das heisst: 54 Prozent stellen sich gegen den Vorschlag des Bundesrats, 46 Prozent folgen in diesem Punkt der Regierung. Nur hat der Bundesrat diese Information eiskalt unterschlagen.

Mit dem absichtlichen Weglassen von relevanten Tatsachen betreibt der Bundesrat Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum, wie er sie sonst immer vorgibt zu bekämpfen. Womöglich ritzt er auch die eigene Informationspflicht, wonach er die Stimmbürger unter Beachtung der Grundsätze unter anderem «der Vollständigkeit» informieren soll. Der heutige Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte) lag demnach richtig, als er der Landesregierung schon im vergangenen Sommer vorwarf, im EU-Dossier Propaganda zu betreiben.

Es war Arno Schmocker, Journalist des Magazins Finanz und Wirtschaft, der diese Erkenntnis aus dem 120-seitigen Ergebnisbericht herausfischte und publik machte, der Nebelspalter nahm die Meldung auf. Private Medien decken auf, was der Bundesrat verdeckt und die Zwangsgebühren-finanzierte SRG deckt (?) oder zumindest noch nicht bemerkt hat. Warum der Bundesrat und allen voran Cassis nicht wollte, dass die Vernehmlassungsantwort zum Ständemehr in der Medienmitteilung erwähnt wird, liegt auf der Hand.

Die entscheidende Rolle, ob das Abkommen bei einer Abstimmung durchkommt, könnte der Abstimmungsmodus spielen. Um die Hürde so tief wie möglich zu halten, will deshalb der Bundesrat, wie Cassis selbst eingeräumt hatte, die Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstellen. Das heisst: Die Mehrheit des Schweizervolks würde genügen, sofern eine Abstimmung überhaupt zustande kommt. Das Referendum müsste, da fakultativ, erst noch ergriffen werden.

Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, das Abkommen aus politischen (und nicht aus juristischen) Gründen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das heisst, neben dem Volk müsste auch eine Mehrheit der Kantone dafür sein, zumal das Abkommen weitreichende Konsequenzen für das Land mit sich bringen würde. Das Ständemehr würde die Hürde für das Abkommen erhöhen, weil es dann mehr Stimmen braucht, damit sich schliesslich die Hälfte der Kantone im Ja-Lager befinden.