Klima-, Tabak-, Elektroabgabe: So will EU-Chefin von der Leyen 66 Milliarden Euro eintreiben

Brüssel will sich neue Einnahmequellen erschliessen. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen plant, die Mitgliedstaaten künftig mit neuen Abgaben zur Kasse zu bitten. Ziel sei es, jährlich rund 66 Milliarden Euro in die EU-Kasse zu spülen. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Kernstück ist eine umsatzbezogene Abgabe für Grossunternehmen: Firmen mit einem Jahresumsatz über 100 Millionen Euro sollen zahlen, die Mitgliedstaaten die Beträge eintreiben. Darüber hinaus sollen 30 Prozent der nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an Brüssel fliessen. Beim sogenannten Treibhausgas-Ausgleich wären es gar 75 Prozent.

President of the European Commission Ursula von der Leyen speaks during a press conference with President of the European Council Antonio Costa after attending the China EU Summit with Chinese leaders, in Beijing, Thursday, July 24, 2025
Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved

Auch in weiteren Bereichen greift die EU zu: Eine neue Tabakabgabe soll 15 Prozent der Steuererträge betreffen, bezogen auf die geltenden Mindeststeuersätze. Für nicht gesammelten Elektroschrott sollen die Staaten künftig zwei Euro pro Kilo an die EU abführen.

Die geplanten «Eigenmittel» summieren sich laut EU-Berechnungen auf 58,2 Milliarden Euro pro Jahr (Preisniveau 2025), in aktuellen Preisen wären es gar 65,6 Milliarden. Widerstand gegen die Pläne kommt aus Berlin: Die Bundesregierung hält das Volumen für «deutlich zu hoch». CDU-Kanzler Friedrich Merz kündigte an, sich für erhebliche Abstriche einzusetzen.

Michael Jäger vom Bund der europäischen Steuerzahler spricht von einem «Tabubruch» und kritisiert: «Das ist ein absoluter Hammer. Egal, ob man es Eigenmittel nennt – es sind und bleiben zusätzliche Zwangsabgaben!»