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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Israel und die USA haben Ajatollah Ali Chamenei, den Obersten Führer des Landes, eliminiert. In Teheran werden Schulen bombardiert. Der Iran greift Militärstützpunkte in mehreren US-Satellitenstaaten an. Im Nahen Osten ist ein Flächenbrand im Gang.
Die Schweizer Regierung, die bis heute durch ihr Schutzmachtmandat zwischen dem Iran und den USA eine Vermittlerrolle innehat, weigert sich seit Beginn des Krieges, strikt neutral zu agieren. Das Neutralitätsrecht kommt nach wie vor nicht zum Tragen. Es könne nicht «beurteilt werden, ob die Eskalation im Nahen Osten die Anwendungsvoraussetzungen» erfülle, hiess zu Beginn der Woche im EDA. Massgeblich seien die Dauer des Konfliktes und die Intensität. Inzwischen tobt der Krieg seit knapp einer Woche. Aussicht auf ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Intensität könnte höher nicht sein. In Bundesbern jedoch hält man weiterhin an der anfänglichen Position fest.
Michael Buholzer/Keystone
Die Frage, ob nicht längst das Neutralitätsrecht angewendet werden müsste, stelle sich gegenwärtig noch nicht, meinte Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Freitag an der Pressekonferenz der Landesregierung. Einen Entscheid habe die Exekutive dann zu treffen, wenn die US-Regierung den Schweizer Luftraum für ihre militärischen Operationen nutzen oder Kriegsmaterial aus der Schweiz kaufen wolle. Bisher sei dies nicht geschehen. Entsprechende Gesuche seien seit Ende Februar 2026 keine eingegangen. Darüber sei auch die Landesregierung am Freitag informiert worden, heisst es aus der Bundeskanzlei.
Anders als heute wendete der Bundesrat im Kosovo- und im Irakkrieg das Neutralitätsrecht noch an. Die Schweiz verbot den USA vorübergehend Waffenlieferungen und militärische Überflüge. Im Irakkrieg hob der Bundesrat die Anwendung wieder auf, als die Bush-Regierung Mitte April 2003 die wichtigsten Städte des Landes eingenommen hatte. Der Entscheid aus Bern sorgte für Kritik. Befürworter der Neutralität argumentierten damals, der Krieg sei noch lange nicht vorbei, was sich im Nachhinein als richtig herausstellte.
Der heutige Eiertanz von Cassis und Co. ist vor diesem Hintergrund umso bemerkenswerter. Der Landesregierung fehlt die Kraft, strikt neutral zu sein. Sie will es sich auf keinen Fall mit US-Präsident Donald Trump verspielen. Die Zollverhandlungen stehen weiter an.