Kosovo am 28. Dezember erneut vor Wahlen: Angesetzt auf die Jahresendtage, damit die Schweizer Diaspora eine mächtige Stimme hat. Und unter versuchtem Ausschluss der serbischen Minderheit

Das Kosovo tritt in einen weiteren Wahlzyklus ein – tief gespalten und politisch blockiert. Seit den Parlamentswahlen vom 9. Februar 2025 ist keine Regierung gebildet worden. Die politische Szene in Pristina befindet sich seit fast einem Jahr in einer institutionellen Sackgasse. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden für den 28. Dezember angesetzt – ein Termin, der eine Reihe von Fragen nach ihrer tatsächlichen Zielsetzung, ihrer Legitimität und ihren Folgen aufwirft.

epa11160430 People talk under a Kosovo flag on the occasion of Kosovo's 16th independence anniversary, in Pristina, Kosovo, 17 February 2024
GEORGI LICOVSKI / KEYSTONE

Das Datum hat Albin Kurti nicht zufällig gewählt. Ende Dezember ist jene Zeit, in der viele Bürger Kosovos, die im Ausland leben – vor allem in der Schweiz –, traditionell über die Feiertage zurück in ihre alte Heimat reisen. Dadurch erhält die Diaspora potenziell eine entscheidende Rolle bei der Bildung der neuen Regierung.

Bei den letzten Wahlen reisten mehr als 10.000 Wähler aus der Schweiz nach Kosovo, um ihre Stimme abzugeben. Dieses Mal wird aufgrund des Feiertagstermins mit einer deutlich höheren Beteiligung gerechnet. Allein in der Schweiz leben rund 300.000 Albaner kosovarischer Herkunft, und die Bewegung Vetëvendosje sowie ihr sozialistisch-nationalistischer Anführer Albin Kurti geniessen in dieser Gemeinschaft seit Jahren starke Unterstützung.

Dass die Mobilisierung der Diaspora kein spontanes Phänomen ist, zeigt auch Kurtis jüngster Aufenthalt in der Schweiz. Am 13. Dezember, nur zwei Wochen vor den Wahlen, trat Kurti in Zürich auf, wo er – wie aus von ihm selbst in sozialen Netzwerken veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht – mit Ovationen empfangen wurde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten teilte mit, dass keine Treffen mit offiziellen Vertretern der Eidgenossenschaft geplant waren, womit klar wird, dass dieser Auftritt offensichtlich Teil eines auf die Diaspora ausgerichteten Wahlkampfs war. Damit verschwimmt erneut die Grenze zwischen der innenpolitischen Auseinandersetzung Kosovos und dem neutralen Gastland Schweiz.

Die Politisierung der kosovarischen Diaspora in der Schweiz ist kein neues Phänomen. Vetëvendosje verfügt seit Jahren über weitverzweigte Strukturen unter den Kosovo-Albanern. Die Partei organisiert regelmässig politische Versammlungen, an denen mitunter auch Schweizer Politiker ideologisch nahestehender Parteien teilnehmen. Das auffälligste Beispiel datiert vom Januar 2023, als Kurti in Anwesenheit der ehemaligen Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey öffentlich seine Unterstützung für die Schweizer Sozialdemokraten erklärte.

Dieses Ereignis warf die Frage auf, wo die Freiheit politischer Meinungsäusserung endet und wo ein unzulässiger Einfluss ausländischer Führungspersönlichkeiten auf die Innenpolitik beginnt. Nicht zufällig schlug SVP-Nationalrat Lukas Reimann im Juni 2025 ein Verbot öffentlicher politischer Auftritte ausländischer Spitzenpolitiker auf Schweizer Boden vor – dies mit der Begründung, Souveränität und demokratische Ordnung schützen zu müssen.

Während sich eine politische Seite auf Hunderttausende Stimmen aus der Diaspora stützt, befindet sich die serbische Gemeinschaft im Kosovo in einer völlig anderen, nahezu ausweglosen Lage. Die Zentrale Wahlkommission versuchte, die Teilnahme der Serbischen Liste an den bevorstehenden Wahlen zu untersagen, was in der Praxis die vollständige politische Eliminierung der Serben aus dem institutionellen Leben bedeutet hätte. Erst nach deutlichen Reaktionen der US-amerikanischen und deutschen Botschaften in Pristina gab das Wahlbeschwerde- und Berufungsgremium der Beschwerde der Serbischen Liste statt und hob die Entscheidung der Wahlkommission auf. Der schweizerische Bundesrat bleibt weiterhin stumm angesichts der regelmässigen Verletzungen der Rechte der Serben und anderer Minderheiten im Kosovo.

Parallel zu den institutionellen Druckmassnahmen verschlechtert sich die Sicherheitslage für die Serben im Kosovo weiter. Die Angriffe beschränken sich nicht auf die politische Sphäre, sondern treffen zunehmend das geistige und kulturelle Erbe. So wurden zahlreiche Einbrüche in Kirchen der serbisch-orthodoxen Kirche registriert. Im Mai 2024 wurde ein Vandalismusfall in einer Kirche in einem Dorf nahe Petsch gemeldet, bei dem Unbekannte Graffiti wie «Allahu akbar» und «Nur Muslime hier» hinterliessen, verbunden mit Botschaften, man wolle keine Kirchen, sondern Moscheen.

Eine weitere Angriffslinie ist die Erfindung einer sogenannten Orthodoxen Kirche des Kosovos als Instrument zur Aneignung christlicher Sakralbauten. Der jüngste Vorfall ereignete sich vor kurzem, als das Vorhängeschloss der Kirche des Heiligen Erzengels Michael aus dem 14. Jahrhundert in Rakitnica bei Podujevo gewaltsam aufgebrochen wurde, und zwar mit dem Ziel ihrer Inbesitznahme. Gemäss Berichten von Menschenrechts-Organisationen sind solche Vorfälle Teil eines breiteren Musters, bei dem serbische Kirchen und Klöster Einbrüchen, Schändungen, Diebstählen, Brandstiftungen und Aneignungsversuchen ausgesetzt sind, während institutionelle Reaktionen meist ausbleiben.

Die Folgen sind sichtbar: Unsicherheit, Angst und institutionelle Isolation beschleunigen die Abwanderung der Serben. Gemäss demografischen Schätzungen und Aussagen lokaler Gemeinschaften ist die serbische Bevölkerung im Kosovo und in Metochien seit dem Amtsantritt Albin Kurtis um etwa 20 Prozent zurückgegangen – ein Befund, der zeitlich mit dem Anstieg von Gewalt und Druck zusammenfällt.

All dies müsste die hiesige Öffentlichkeit eigentlich aufwecken. Die Schweiz ist nicht nur ein Land mit einer grossen kosovarischen Diaspora und einer bedeutenden serbischen Gemeinschaft – gemäss Schätzungen leben rund 120.000 Serben hier –, sondern auch direkt vor Ort präsent durch ihr Swisscoy-Kontingent im Rahmen der Kfor-Mission. Die Stabilität des Kosovos, die Legitimität der Wahlen und die Lage der Minderheiten sind keine abstrakten Balkanfragen, sondern Themen, die unmittelbar auch Schweizer Interessen berühren.

Die für den 28. Dezember angesetzten Wahlen gehen daher über den Rahmen eines regulären Machtwechsels hinaus. Können Wahlen legitim sein, wenn einer Gemeinschaft die politische Teilhabe streitig gemacht wird, während zugleich eine massive Mobilisierung der Diaspora unter Einmischung in die Schweizer Innenpolitik stattfindet? Wie demokratisch ist eine Stimmabgabe in einem Klima von Angst, Angriffen und demografischem Druck?

Das Kosovo steht an einem Scheideweg. Diese Wahlen werden nicht nur ein Test für Albin Kurti sein, sondern auch für die Idee einer multiethnischen Gesellschaft selbst. Und für die Schweiz, aus der Zehntausende Menschen anreisen werden, um über die Macht in einer strategisch wichtigen Region zu entscheiden, ist dies nicht nur eine Geschichte über den Balkan – sondern auch über die Grenzen politischen Einflusses, Verantwortung und Neutralität.

Am 28. Dezember wird das Kosovo eine neue Regierung wählen. Zugleich entscheiden sich dort grundlegendere Fragen: Wer hat das Recht zu wählen, wer hat das Recht zu bleiben – und wer hat überhaupt das Recht zu existieren?