Kostenexplosion beim F-35: Geschäftsprüfungs-Kommission leitet Untersuchung ein

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments hat eine Inspektion zur F-35-Beschaffung eingeleitet. Hintergrund: Die vom VBS unter der Leitung von Viola Amherd angekündigten «Festpreise» für den amerikanischen Kampfjet entpuppen sich als Illusion – über eine Milliarde Franken Mehrkosten drohen. Laut NZZ am Sonntag enthält ein internes US-Dokument, das der Schweiz einen «fixed price» zusichert, weder konkrete Zahlen noch eine rechtsverbindliche Definition. Dennoch behauptete Amherd wiederholt im Parlament, der Preis stehe fest. Kritiker sprechen von systematischer Irreführung.

epa10018525 A US F-35 fighter jet flies over international airport near Skopje, Republic of North Macedonia, 17 June 2022
GEORGI LICOVSKI / KEYSTONE

Amherd drückte das Geschäft 2021 knapp durch – nun steht ihr politisches Erbe auf dem Spiel. Die damalige Verteidigungsministerin ignorierte alle Warnungen. Bereits 2022 stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle fest, dass es keine Preisgarantie im Sinne des Schweizer Rechts gebe. Amherds Reaktion: scharfe Kritik an den Prüfern. Auch Parlamentarier wurden abgewiegelt oder gar verbal attackiert. Die zentrale Frage bleibt: Hat das VBS die Schweiz in einen milliardenteuren Blindflug geführt?

Für Nachfolger Martin Pfister ist die Lage brisant. Die USA fordern seit Juni 2025 mehrere Hundert Millionen Franken zusätzlich. Noch im Mai hatte Pfister gegenüber dem Parlament erklärt, alles verlaufe «nach Plan». Nun muss er entscheiden: Mehr bezahlen oder die Zahl der Jets kürzen – was wiederum den nationalen Sicherheitsanspruch in Frage stellt. Denn laut einer Studie, die Amherd selbst in Auftrag gegeben hatte, ist die Zahl von 40 Jets für den Schutz des Schweizer Luftraums unerlässlich.

Besonders betroffen ist auch die Ruag. In Emmen sollten 4 der 36 Jets zusammengebaut werden – ein 200-Millionen-Projekt mit über hundert Stellen. Dieses Vorhaben – intern «Rigi» genannt – steht nun zur Disposition. Sparmassnahmen könnten ausgerechnet diesen regional bedeutsamen Auftrag treffen. Politiker aus Luzern, darunter Ständerat Damian Müller (FDP) und Nationalrat David Roth (SP), fordern den Bundesrat auf, an der Montage festzuhalten.

Das F-35-Projekt droht zur grössten Rüstungsaffäre seit Jahrzehnten zu werden – mit politischem, finanziellem und sicherheitspolitischem Flurschaden. Der Entscheid der GPK soll am kommenden Dienstag kommuniziert werden.