Kotau vor Terroristen: Grossbritannien und Frankreich anerkennen Palästina als Staat. Der Akt ist an staatspolitischer Dummheit kaum zu überbieten. Die Schweiz sollte sich an strikte Neutralität halten

Am Wochenende haben es Grossbritannien, Australien und Kanada getan. Heute will Frankreich folgen. Die Anerkennung von Palästina als Staat ist ein Akt, der an staatspolitischer Dummheit kaum zu überbieten ist. Aus drei Gründen:

1. Er sendet das falsche Signal aus: Terror wird belohnt.

Bald jährt sich das Massaker vom 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal. Es war der schrecklichste Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.

epa12397156 The Saint-Denis mayor's house flies the Palestinian flag (C) on its facade next to the French (L) and European Union (R) flags, in Saint-Denis, France, 22 September 2025
YOAN VALAT / KEYSTONE

Der Überfall wurde von der Terrororganisation Hamas geplant und umgesetzt. Und dies mit kaltblütiger Grausamkeit, die ihresgleichen sucht. Babys wurden ermordet. Menschen gequält und hingerichtet. Frauen vergewaltigt. 250 Geiseln – von Kindern bis Greisen – verschleppt. Die Reaktion: Freudentänze in den Strassen von Gaza.

Mit der Anerkennung Palästinas als Staat wird dieser Terror belohnt. Die Hamas jubelt. «Diese Entwicklungen stellen einen Sieg für die Rechte der Palästinenser und die Gerechtigkeit unserer Sache dar», erklärte Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

2. Die Anerkennung stärkt die Hamas, die Israel auslöschen will und ihre Bevölkerung mit Füssen tritt.

Mit Hilfe der Anerkennung soll neue Dynamik für eine Zweistaatenlösung erzeugt werden. So die offizielle Begründung aus London und Paris. Mit der Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich an der Seite Israels existieren soll.

Die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung kategorisch ab. Sie will Israel vernichten. Das ist ihr alleroberstes, offen deklariertes Ziel.

Um dies zu erreichen, geht die Hamas über Leichen – auch die der eigenen Bevölkerung.

2005 zog Israel aus Gaza ab. Kurz darauf wählten die Palästinenser die Hamas zur Regierungspartei. Seither investiert die Hamas fast ausschliesslich in den Terror.

Statt der Bevölkerung eine florierende und sichere Zukunft zu bauen, buddelte sie Tunnels in der Länge des U-Bahn-Netzes von London. Sie baute Raketen. Jahrelang beschoss sie Israel. Finanziert durch zweckentfremdete Hilfsgelder aus dem Westen.

Derweil verstecken sich ihre Kämpfer unter Spitälern, Schulen und Wohnhäusern. Sie konfiszieren internationale Hilfsgüter, Nahrung, Wasser. Alles orchestriert von der Hamas-Regierung aus sicherer Distanz in Katar.

Mit der Anerkennung von Palästina stärken führende westliche Mächte nun das Blutwerk dieser Terroristen.

3. Die Anerkennung tut zur Verbesserung des Lebens der Palästinenser rein gar nichts.

Bis dato haben 151 Staaten Palästina anerkannt. Rund 60 von ihnen taten dies bereits 1988. Ohne Folgen. Der Terror setzte sich fort.

Heute ist die Hamas die dominierende Kraft in Palästina – Gaza und Westjordanland. 2007 errang sie einen militärischen Sieg über die Fatah, die sich als säkulare palästinensische nationalistische Partei etikettiert. Das führte zu einer faktischen Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete, doch der Einfluss der Hamas reicht tief ins Westjordanland.

Wenn mit Grossbritannien und Frankreich zwei führende europäische Staaten nun Palästina anerkennen, ist das reines virtue signalling: Öffentliches Zurschaustellen der eigenen «Tugendhaftigkeit», um mitten im tobenden Krieg um Gaza beim Publikum zu punkten. Das Leben der Palästinenser wird damit in keiner Weise verbessert.

Auch in der Schweiz liebäugeln viele mit Palästina. Bis hinauf in den Bundesrat.

Bern hat sich während Jahren für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Vergeblich. Denn die Palästinenser-Führung will keine solche Lösung. Auch die angeblich moderate Fatah nicht.

Eine Zweistaatenlösung wurde mehrmals ausgehandelt und stand kurz vor dem Abschluss. Dann wurde sie von Jassir Arafat und anderen Palästinenser-Führern kaltschnäuzig vom Tisch gewischt.

Die Mehrheit der Palästinenser will Palästina «from the river to the sea» – vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – ohne Israel.

Die Schweiz tut gut daran, zur strikten Neutralität zurückzukehren. Sich aus dem Dickicht des Jahrhundertkonflikts rauszuhalten. Und «Palästina» nicht als Staat anzuerkennen. Das hilft uns, die Glaubwürdigkeit als Verhandlungsplatz oder als Mediator zurückzugewinnen – der grösste Trumpf der Schweiz auf internationalem Parkett.