Krankenkasse, Gold, Personenfreizügigkeit: Gefälligkeitsgutachten prägen seit Jahren Polit-Entscheide in der Schweiz – oft mit fatalen, kostspieligen Folgen

Gefälligkeitsgutachten, die politische Entscheide beeinflussen, sind auch in der Schweiz verbreitet. Selbst Bundesämter beauftragen Dritte, um Unabhängigkeit vorzutäuschen und Verantwortung abzuschieben – die Kosten tragen die Steuerzahler. Gegenüber den Schäden durch Fehleinschätzungen sind diese Ausgaben jedoch Peanuts. Viele Stimmbürger haben vergessen, wie sie in den letzten Jahren mit solchen Gutachten getäuscht wurden. Einige der kostspieligsten Beispiele:

Krankenkasse, Gold, Personenfreizügigkeit: Gefälligkeitsgutachten prägen seit Jahren Polit-Entscheide in der Schweiz – oft mit fatalen, kostspieligen Folgen

Versicherungsvertragsrecht: Das Büro Bass schätzte die Folgekosten auf 10 Millionen Franken – in der Kommission war von 20 Millionen die Rede. Diese Beträge hätten nicht einmal ausgereicht, um Informationsbriefe an die 20 Millionen Policen-Inhaber zu versenden. Nachkalkulationen des Versicherungsverbandes ergaben 500 bis 700 Millionen jährlich wiederkehrende Kosten.

Krankenkassenprämien: Vor der Abstimmung vom 4. Dezember 1994 prognostizierte SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss einen einmaligen Prämienschub von 4,5 Prozent. Sogar bürgerliche Politiker übernahmen das Einsparpotenzial von 20 Prozent. Tatsächlich haben sich die Prämien seither mehr als verdoppelt.

Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB): «Experten» empfahlen, Gold zu verkaufen. Zwischen 2000 und 2009 verschleuderte die SNB 1550 Tonnen zu 17.600 Fr./kg. Hätte sie das Gold behalten, wäre bis heute ein Gewinn von 125 Milliarden Franken entstanden. Auch die Ablehnung der SVP-Goldinitiative kostete potenziell rund 90 Milliarden.

Personenfreizügigkeit: Das Abstimmungsbüchlein 2000 schätzte die Netto-Einwanderung aus der EU auf 8000–10.000 Personen pro Jahr. Tatsächlich kamen ab 2006 jährlich rund 50.000, 2024 noch 53.738, dazu rund 230.000 Grenzgänger.

Mehrwertsteuer: 1993 wurde ein Steuerplus von 1,4 Milliarden angekündigt. Tatsächlich flossen im ersten Jahr 3 Milliarden, in den letzten dreissig Jahren rund 50 Milliarden mehr als prognostiziert.

Bilaterale II: Für Schengen/Dublin, Medien, Umwelt, Asyl und weitere Abkommen wurden minimalistische Kosten geschätzt. 2008 betrugen allein die Kosten für Schengen 140 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für Bund, Kantone, Gemeinden und Private bleiben bis heute unklar.

Energiestrategie 2050: Im Abstimmungsbüchlein hiess es, ein Haushalt zahle 40 Franken mehr pro Jahr. Nachkalkulationen ergeben 625 Franken pro Jahr.

Die Stimmbürger wären gut beraten, kommenden Abstimmungen mit einer gesunden Distanz zu den Prognosen der Bundesexperten zu begegnen.

Anmerkung: In einer früheren Fassung des Artikels wurde irrtümlicherweise Ecoplan als Verfasser der Folgekosten-Studie genannt, wofür wir uns entschuldigen. Die Studie hat das Büro Bass herausgegeben.