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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Täglich droht der Regierung der Putsch im Parlament und dem Parlament die Auflösung durch den Präsidenten. Täglich erfinden die Abgeordneten Abgaben und Steuern, von denen kein Mensch weiss, was sie einbringen und kosten.
Der Rechnungshof warnt: Die Kosten für die Sécurité Sociale sind «ausser Kontrolle geraten». 415 Milliarden Euro bezahlt der Staat an die Rentner – ein Viertel seines Gesamthaushalts.
STEPHANE MAHE / POOL / KEYSTONE
Die Welt sah zu, als dreiste, aber nicht besonders professionelle Einbrecher aus der Banlieue am helllichten Sonntagmorgen wie Fensterputzer kamen und im Louvre die Kronjuwelen stahlen. Sie sind hinter Gitter, die Beute bleibt verschollen.
Mit Pauken und Trompeten übernehmen die Chinesen ein historisches Warenhaus, den BHV – Basar de l’Hôtel-de-Ville, benannt nach dem Pariser Rathaus. Zur Eröffnung wurde bekannt, dass die chinesische Plattform Sexpuppen, die Kindern nachgemacht sind, nach Frankreich liefert.
Der Staat will sich um die Empfänger kümmern. Der Finanzminister posaunt: Wir können Shein verbieten. Als Antwort auf die Empörung haben der BHV und Shein auf der Fassade überlebensgrosse Porträts ihrer strahlenden Direktoren aufgezogen.
Mit der chinesischen Online-Verkaufsplattform Temu hat die französische Post einen Vertrag zum exklusiven Vertrieb ihrer Pakete geschlossen. Der Deal geht einher mit einem Beschluss des Parlaments: Auf jeden Artikel, den die chinesischen Plattformen nach Frankreich schicken, wird eine Abgabe von zwei Euro erhoben. Bei acht T-Shirts sechzehn Euro.
Und was macht Macron? Aus Slowenien verkündet er den Franzosen, dass der vom Parlament beschlossene Rückzug seiner Rentenreform nur provisorisch sei.
Er liefert der amerikanischen Justiz die Beweise, «Fotos und Dokumente», dass seine Frau kein Mann ist. In Paris läuft der Prozess gegen die einheimischen Übermittler des amerikanischen Gerüchts. Zunächst kam es von Putin, jetzt von Trumps Rechtsextremisten.
Verzweifelt hat Macron versucht, in Gaza und in der Ukraine eine Rolle zu spielen.
Jetzt will er die Demokratie vor den «sozialen Netzwerken und Algorithmen» retten. Er veranstaltete ein Forum mit Intellektuellen, Ärzten, Unternehmern. Es ging um die Auswirkungen auf die «Gesundheit der demokratischen Debatte».
Ihr Ziel war es, «eine über das Elysee hinauswirkende Welle» in Gang zu bringen. Doch in Frankreich tendiert das Echo auf Macrons Appell wie das Vertrauen der Bürger in den Präsidenten gegen null.
In Europa ist man noch ein bisschen hellhöriger, wenn Macon sagt, X und Tiktok würden vornehmlich rechtsextreme Inhalte verbreiten. In Brüssel präsentierte er seine Pläne – Altersbegrenzung, Identitätskontrolle, Verantwortung für die Inhalte. In Paris sind sie zum Teil langst umgesetzt – und wirkungslos.
Das britische Magazin Spectator macht in ihnen einen Generalangriff auf die Meinungsfreiheit aus – «einen Krieg gegen die freie Rede». Er unterstellt Macron die Absicht, eine «Architektur» zur Kontrolle der öffentlichen Debatte zu planen. Die Versuchung besteht.
In Frankreich gehören die privaten Medien zehn Milliardären – sie haben 2017 Macrons Wahl möglich gemacht. Sie hält Macron für legitim – die sozialen Netzwerke sind es nicht.
Mit Ausnahme von Vincent Bolloré sind die Medienimperien noch immer den Hoffnungen, die Macron verkörperte, verpflichtet. Bollorés Magazine und Sender sind konservativ und katholisch – und eine Bereicherung der Meinungsvielfalt. Das hindert die linken Zeitungen und die staatlichen Sender nicht daran, sie als «rechtsextrem» und «faschistisch» zu verleumden.
Seit der Auflösung des Parlaments steht es um die Meinungsfreiheit besser als zuvor. Die Medien lassen vermehrt andere Meinungen zu Wort kommen.
Die Fronten bröckeln. Doch noch tobt der rhetorische Religions- und Bürgerkrieg.
Macrons Engagement für die Meinungsfreiheit ist unglaubwürdig. Er verbannte die Journalisten aus dem Elysée.
Die öffentlich-rechtlichen Sender beschimpfte er als «Schande der Republik».
Seine erste Regierungssprecherin gestand, dass sie für den Chef lügen würde.
In Frankreich hat man erkannt: Was Macron als Bedrohung der Demokratie versteht, ist die Kritik an seiner Person.
Die allzu oft unter die Gürtellinie zielt.