Der Zürcher Justizdirektor Mario Fehr hat im Rahmen einer Medienkonferenz die Kriminalstatistik des Kantons vorgestellt. Er sparte dabei nicht an Kritik am Bund.
Während bei der Kriminalität nach Aufenthaltsstatus der Anteil der Schweizer um 4 Prozent sank, nahm der Kriminaltourismus zu. Dort seien vor allem rumänische Banden aktiv, welche die «Rangliste» nach Nationalitäten anführten.
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Danach folgten Algerier, Ukrainer, Marokkaner und Afghanen. Vor allem bei den Tätern aus Nordafrika handle es sich fast immer um Täter ohne Bleiberecht. «Hier gibt es nur eine Methode: ausschaffen», so Mario Fehr.
Bei den Ukrainern stelle man «ziemlich viele Sexualdelikte» und eine hohe Zahl von Delikten im Bereich der häuslichen Gewalt fest. Der Schutzstatus S sei unbestritten, so Fehr, aber wer sich nicht an Recht und Ordnung halte, müsse ausgewiesen werden.
Man habe wiederholt beim Bund interveniert, dass dafür der Entzug des Schutzstatus S möglich sein müsse. Darüber hinaus müsse der Kanton wissen, «was mit der Ukraine generell im nächsten Jahr passiert», wenn im Frühjahr 2027 der Schutzstatus S ablaufe. Fehr: «Bundesbern lässt uns hier komplett hängen.»
Dasselbe gelte für kriminelle Afghanen, die eine «richtige Problemgruppe» seien. Sie stellten nur 0,4 Prozent der Wohnbevölkerung, würden aber achtmal so oft bei Delikten gegen Leib und Leben und neunmal so oft bei solchen gegen die sexuelle Integrität in der Statistik erfasst.
In diesen Fällen helfe nur die Androhung, «dass man sie ausser Landes schaffen kann», so der Zürcher Justizdirektor. Das wirke aber ausschliesslich, wenn das auch funktioniere.
In den letzten Jahren habe es «sehr viele Ankündigungen vom Bundesamt für Justiz» gegeben – «und nur ganz, ganz, ganz wenige Ausschaffungen. Wenn der Bund das nicht ändere, «bringen wir das Problem nicht in den Griff».