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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) US-Vizepräsident JD Vance reist kurz vor den Parlamentswahlen nach Ungarn, um Ministerpräsident Viktor Orbán politisch zu unterstützen. Das Weisse Haus teilte mit, Vance werde am Dienstag in Budapest eintreffen und dort eine Rede zur «reichhaltigen Partnerschaft» zwischen den USA und Ungarn halten. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács erklärte, «der Besuch unterstreicht die starke und dauerhafte Allianz zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten» .
Will Oliver/EPA/Keystone
Die Reise ist für Dienstag und Mittwoch angesetzt und fällt in die entscheidende Phase vor der Wahl am 12. April. Orbán steht nach 16 Jahren an der Regierung vor einer anspruchsvollen Wahl, da Oppositionskandidat Péter Magyar in Umfragen aufgeholt hat. Die Visite aus Washington wird als Zeichen enger Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gewertet. Vance wird während seines Aufenthalts Gespräche mit Orbán führen und zudem eine öffentliche Rede halten.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre Beziehungen zu Budapest zuletzt deutlich intensiviert. Bereits im Februar hatte US-Aussenminister Marco Rubio bei einem Besuch in Budapest erklärt: «Ihr Erfolg ist unser Erfolg». Ungarn gewinnt damit aus Sicht Washingtons an Gewicht, auch im Kontext wachsender politischer Differenzen innerhalb Europas.
Parallel wächst die Kritik an den demokratischen Standards im Land. Eine Delegation des Europarats stellte nach einem Besuch in Budapest die Funktionsfähigkeit des politischen Systems infrage. Es gebe Hinweise auf ein «vergiftetes Klima», die Vermischung von Staat und Partei sowie auf manipulative Wahlkampfinstrumente. Auch die Opposition beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Magyar sagte, «sowohl östliche als auch westliche Unterstützung hat ihren Preis» und verwies damit auf mögliche politische Gegenleistungen. Parallel dazu bleiben Ungarns Kontakte nach Moskau ein Thema, während die EU über weitere Sanktionen berät.