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Weltwoche Schweiz
Die Aufbringung der Gaza-Flotilla durch die israelische Marine hat in Europa eine enorme Protestwelle ausgelöst. Was Völkerrechtler als legitime Sicherheitsmassnahme einstufen, wird auf den Strassen von Genf, Bern, Mailand, Berlin, London oder Madrid als brutaler Angriff auf das humanitäre Gewissen Europas verstanden.
MOHAMED MESSARA / KEYSTONE
Die Bilder dieser Demonstrationen zeigen Transparente, Fahnen und Slogans, die Israels Blockadepolitik als «kollektive Bestrafung» brandmarken. Für viele ist das Abfangen der Schiffe nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine Frage des Rechts. Denn laut Genfer Konvention ist die Besatzungsmacht verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen und Hilfslieferungen zuzulassen.
Doch laut Völkerrecht war das Aufbringen der Flottille durchaus in Ordnung. Das ist nicht nur die Meinung in Jerusalem, sondern auch diejenige europäischer Völkerrechtler. Erstens ist Israel als Besatzungsmacht für die Sicherheit im Gazastreifen verantwortlich und ist deshalb verpflichtet, Zivilisten vor den Gefahren des Gazastreifens zu schützen. Das unkontrollierte Durchlassen der Flottille hätte die Teilnehmer zudem nicht nur in ein Kriegsgebiet geführt, sondern auch die Gefahr verdeckter Waffenlieferungen erhöht.
Zweitens ist Israel laut Völkerrecht nur verpflichtet, humanitäre Hilfe von anerkannten internationalen Organisationen zuzulassen. Dieses Kriterium erfüllt die Hilfsflotte nicht, die aus zusammengewürfelten Gruppen aus verschiedenen Ländern besteht. Mehr als das: Sie steht mutmasslich der Hamas nahe und wurde von ihr möglicherweise sogar organisiert. Das israelische Alternativangebot, die Güter über den Hafen von Aschdod nach Gaza zu bringen, wurde von den Organisatoren abgelehnt: Den Gaza-Sympathisanten ging es nie um echte Hilfeleistung, sondern ausschliesslich um Provokation.
Drittens hat sich die israelische Marine, die die rund vierzig Schiffe und 400 Aktivisten aufgebracht hat, gründlich auf die Operation «Verhinderung der Weiterfahrt nach Gaza» vorbereitet. Deshalb gab es keine Verletzten. Die aufgegriffenen Personen wurden entweder zur Ausreise bewegt oder vorübergehend inhaftiert, unter Beobachtung internationaler oder nationaler Delegationen.
Die Flottillen-Episode verdeutlicht: Gaza ist längst nicht mehr nur ein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen, sondern ein Symbol für die Frage, ob Sicherheit und Völkerrecht im Konfliktfall Vorrang haben, oder ob sich Europa an einem moralischen Imperativ orientiert, der über das Recht hinausgeht.
Wie sonst lässt sich erklären, dass keine Flottille an die Küsten des Jemen oder des Sudan gesegelt ist, obwohl dort seit über zehn Jahren Hunger, Elend und Kriege toben? Aber offenbar lässt sich mit diesen Tragödien kein moralischer (und scheinheiliger) PR-Glanz entfalten.
Anders gefragt: Können Greta und ihre privilegierten Freunde nicht stattdessen dorthin segeln?