«Legitimer Klima-Aktivismus»: UN-Sonderberichterstatterin hält Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation für missbräuchlich

In Potsdam sind fünf Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Nun erhält die Gruppe Rückendeckung von einer UN-Sonderberichterstatterin. Diese bezeichnet das Vorgehen der deutschen Justiz als «missbräuchlich».

Wie Apollo News berichtet , erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, sie bekräftige ihre «ernste Sorge über die Anwendung von § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung einer kriminellen Vereinigung; Anm. d. Red.) in diesem Fall, der missbräuchlich eingesetzt wird, um gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschliesslich durch vollkommen legitime Anliegen im Zusammenhang mit Klimawandel und Menschenrechten motiviert sind». In einem früheren Bericht habe sie zudem ausgeführt, der Fall sei Teil eines «breiteren Trends der Unterdrückung legitimen Klima-Aktivismus in Europa und weltweit».

Klima-Aktivisten der Letzten Generation nach dem Werfen von Kartoffelpüree auf das Gemälde «Les Meules» von Claude Monet im Barberini-Museum in Potsdam am 24. Oktober 2022.
Letzte Generation

Konkret geht es um Aktionen zwischen April 2022 und Mai 2023, darunter die Blockade des Flughafens BER, die Abschaltung einer Ölleitung zur PCK Schwedt sowie eine Attacke mit Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde in Potsdam. Angeklagt sind fünf namentlich genannte Aktivisten als Teilgruppe der Letzten Generation. Eine Anklage gegen die gesamte Organisation liegt nicht vor.

Den Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Prozess dürfte nach derzeitigen Angaben nicht vor dem vierten Quartal dieses Jahres beginnen.