«Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen»: Lettlands Aussenministerin zur geplanten EU-Asylreform

Lettland wird im Rahmen der EU-Asylreform keine neuen Migranten aufnehmen und sich auch nicht mit Ausgleichszahlungen freikaufen. Das stellte Aussenministerin Baiba Braze in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Riga klar, wie das Portal Apollo News berichtet.

«Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen», sagte Braze. Damit erteilte sie zwei zentralen Säulen des geplanten Solidaritätsmechanismus im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Absage: sowohl der Umsiedlung von Schutzsuchenden in andere EU-Länder (relocation) als auch der finanziellen Kompensation bei Ablehnung.

Lettlands Aussenministerin Baiba Braze.
TOMS KALNINS / KEYSTONE

Die Regierung in Riga verweist auf ihre besondere geopolitische Lage als EU-Aussengrenzstaat zu Russland und Belarus. Lettland sehe sich einem anhaltenden «hybriden Angriff» ausgesetzt: Laut Braze hat das Land bereits mehr als 12.000 «instrumentalisierte Migranten» daran gehindert, die Grenze zu überqueren – ein klarer Seitenhieb auf die Rolle der Nachbarländer, die mit gezielter Migrationslenkung politischen Druck ausüben.