Linke fordern, das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank zu vergrössern, um eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern. Die Argumente überzeugen nicht

Als Linke habe sie ein Interesse daran, dass nicht die bürgerliche Mehrheit im Parlament einen Kandidaten fürs Direktorium der Nationalbank durchdrücken könne, sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer.

Vom Bundesrat will sie Antworten zum künftigen Wahlgremium der Notenbank. Ist der SP-Vorstoss zu Grösse und Wahl des SNB-Direktoriums eine gute Idee?

Nein. Denn würde das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vergrössert und vom Parlament gewählt, würde es rasch einmal gemäss politischen Kriterien und Parteiproporz bestimmt.

The facade of the Swiss National Bank SNB pictured at the Bundesplatz, one day prior to the semi-annual press conference of the Swiss National Bank (SNB BNS), in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2020
ANTHONY ANEX / KEYSTONE

Das wäre einer sachorientierten Geldpolitik nicht förderlich.

Das heutige Auswahlverfahren durch ein Gremium, das sich durch Fachkompetenz auszeichnet und breit zusammengesetzt ist, den Bankrat, mit anschliessender Wahl durch den Bundesrat ist weit besser.

Niemand wird behaupten, dass die organisatorische Struktur, welche die SNB vor gut hundert Jahren erhalten hat, die allerbeste aller denkbaren Organisationsformen ist.

Aber ich kenne auch keine Argumente, die überzeugend zeigen, dass die (teilweise sehr unterschiedlichen) Organisationsstrukturen anderer Zentralbanken überlegen sind.

Eine Parlamentswahl ihrer Leitungsorgane ist dabei übrigens keineswegs die Regel, so auch nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu einer im Vergleich zur SNB erfolgreicheren Geldpolitik haben sie nicht geführt. Da liegt es für mich nahe, nicht ohne guten Grund zu ändern, was sich bisher bewährt hat.

Warum ausgerechnet die Fed und die EZB state of the art sein sollen, die der Welt im vergangenen Jahrzehnt eine höchst fragwürdige Geldpolitik mit schweren Folgeschäden für die Gegenwart aufgedrückt haben, ist mir schleierhaft.

 

Ernst Baltensperger war Berater der Schweizerischen Nationalbank. Er zählt weltweit zu den bekanntesten Geldtheoretikern.