Linkes Netzwerk sucht Kläger gegen Grenzkontrollen. Bedingung: Keine weisse Hautfarbe!

Ein Zusammenschluss linker NGOs plant eine strategische Klage gegen die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands – und sucht dafür gezielt Menschen, die nicht weiss sind. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll es dabei um den Vorwurf des «Racial Profiling» gehen: Die Grenzpolizei würde bevorzugt Menschen kontrollieren, die «People of Color» seien. Unterstützt wird die Aktion auch von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der juristischen Fakultät in Giessen, Leon Züllig.

ARCHIV - 04
PATRICK PLEUL / KEYSTONE

In einer E-Mail, die der Zeitung vorliegt, wirbt Züllig gemeinsam mit den Organisationen «Gesellschaft für Freiheitsrechte», «Initiative Schwarze Menschen in Deutschland» und «Equal Rights Beyond Borders» um geeignete Kläger. Bedingung: Die Betroffenen müssten regelmässig Grenzen überschreiten – etwa zum Arbeiten oder Studieren – und müssten als «Person of Color» wahrgenommen werden. Ein tatsächlicher Vorfall sei jedoch keine Voraussetzung dafür, als Kläger in Betracht zu kommen.

Das Ziel sei, vor Gericht den Beweis zu erbringen, dass die Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstossen – insbesondere gegen den Gleichheitssatz im deutschen Grundgesetz. Zwar ist die Aktion rechtlich nicht verboten, wirft aber politische Fragen auf: Mindestens zwei der beteiligten NGOs werden mit Steuergeld unterstützt. So erhielt die «Initiative Schwarze Menschen in Deutschland» allein im Jahr 2023 über 560.000 Euro aus dem Bundesprogramm «Demokratie leben». Auch die «Gesellschaft für Freiheitsrechte» wird teils staatlich gefördert. Die NGO «Equal Rights Beyond Borders» finanziert sich laut eigenen Angaben aus kirchlichen Quellen.

Weder Züllig noch die Initiatoren wollten sich gegenüber der Bild konkret äussern. Der Professor, unter dem Züllig arbeitet, distanzierte sich und betonte, die Aktion sei nicht Teil der universitären Arbeit. Die Suche nach Klägern geht dennoch weiter.