Linksrum! Mit Susanne Vincenz-Stauffacher marschiert die FDP im Parademarsch nach Brüssel

Früher hiess es manchmal, die SVP habe ein Personalproblem, heute machen die Mitte – siehe Amherd-Nachfolge – und die FDP Schlagzeilen solcher Art. Die Top-Jobs will niemand, der als top gilt. Nach der Absage aller Favoriten meldet sich die FDP mit einem Vorschlag aus der links-grünen Küche: ein Doppelpräsidium, geteilte Verantwortung mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann. Die zweite Garde, und dann noch zweigeteilt.

Linksrum! Mit Susanne Vincenz-Stauffacher marschiert die FDP im Parademarsch nach Brüssel

Ob dieses Führungskonzept, falls die beiden gewählt werden, aufgeht, wird sich weisen. Ob es hilft, das Profil des Freisinns zu stärken? Oder ist es gerade Ausdruck seiner anhaltenden Orientierungslosigkeit?

Mühlemann, ein Glarner, ist national wenig bekannt. Etwas bekannter ist Vincenz-Stauffacher. Als «progressive» Frauenpolitikerin mit Engagement in «Umwelt- und Gesellschaftspolitik» beschreibt sie der Tages-Anzeiger. «Rückt die FDP jetzt nach links?», fragt die Republik und schreibt der Partei gleich ein linkes Programm, samt einer Sicherheits- und Rüstungspolitik, «die langfristig in diejenige der EU eingebunden wird».

Die wichtigste politische Frage der Schweiz ist auch die wichtigste politische Frage der FDP: EU-Unterwerfung, ja oder nein. Vincenz-Stauffachers Position ist klar: Sie will die «Bilateralen III» und die damit verbundene institutionelle Integration. Sie macht mit bei der Pro-Brüssel-Kampagne Stark und Vernetzt und bei Frauen pro Bilaterale. Sie gibt Interviews über die «Bedeutung von Frauen in der Europapolitik» und sagt: «Für meine Töchter wünsche ich mir uneingeschränkte Möglichkeiten – auch über die Landesgrenze hinaus.»

Mit der EU sieht sie eine «stabile und geregelte Beziehung», die zu «unserem Wohlstand» beitrage und nur «Vorteile für jede und jeden Einzelnen von uns» bringe. Was das Gegenteil bewirken könne, sähen «wir im Moment exemplarisch an der aggressiven, grobschlächtigen und auch irrationalen Handelspolitik der USA». Eine Partnerschaft basiere auf Vertrauen sowie gegenseitigem Verständnis und Respekt.

Nicht sehen will Vincenz-Stauffacher, dass die EU die Schweiz in der Vergangenheit immer wieder abgestraft und sich um Regeln und Respekt foutiert hat. Brüssel hat vor Bern so viel Respekt wie ein Kolonialherr Respekt für seine Kolonie empfindet. Wehe, wir stimmen nicht so ab, wie die EU das möchte – dann werden wir geprügelt.

Nicht sehen will Vincenz-Stauffacher, dass Personenfreizügigkeit und Massenzuwanderung den Wohlstand, gemessen am Einkommen pro Kopf, nicht erhöht haben.

Nicht sehen will sie den Souveränitätsverlust, die Preisgabe der Neutralität. Lieber flüchtet sie sich in abgehangene Gemeinplätze: «Vernetzen, nicht abschotten», sei das Motto ihrer politischen Arbeit auf einen Nenner gebracht.

Auch hier übersieht sie, dass die wahren Abschotter jene sind, die die Schweiz in die engen Unterhosen nach Brüsseler Zuschnitt stecken wollen.