Macron: «Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit der Aussage «Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn» eine internationale Debatte über Zensur und Plattformregulierung ausgelöst. Bei einer Rede am 18. Februar 2026 am All India Institute of Medical Sciences in Delhi sagte Macron wörtlich: «Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn, wenn niemand weiss, wie man durch diese sogenannte Meinungsfreiheit gelenkt wird – insbesondere wenn man von einer Hassrede zur nächsten geführt wird», wie das österreichische Portal Exxpress berichtet.

Emmanuel Macron.
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Macron sprach im Rahmen eines Auftritts zur künstlichen Intelligenz und zur strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Indien. Er kündigte an, die Zahl indischer Studierender in Frankreich bis 2030 auf 30.000 zu erhöhen. Im zweiten Teil seiner Rede verlagerte er den Fokus jedoch auf soziale Netzwerke und deren Algorithmen. Freiheit verliere ihren Gehalt, wenn unsichtbare Mechanismen bestimmten, welche Inhalte sichtbar würden. Er forderte mehr Transparenz, strengere Aufsicht und Regulierung im Interesse der «öffentlichen Ordnung».

In sozialen Netzwerken folgte Kritik. Mehrere Nutzer werteten die Wortwahl als Beleg für eine zunehmende Einschränkung der freien Rede in Europa. Andere Stimmen hielten dagegen, Macron verlange keine Zensur, sondern algorithmische Transparenz.

Die Äusserungen fügen sich in eine längere Linie. Bereits im November 2025 sagte Macron in Berlin über das Internet: «Das ist der Wilde Westen – nicht freie Meinungsäusserung.» Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte er eine schärfere Regulierung sozialer Medien zum Schutz der «DNA unserer Demokratie» und sprach sich für strengere Regeln gegen anonyme oder automatisierte Accounts aus.

Im Hintergrund steht der Digital Services Act der EU, der grosse Plattformen zu mehr Kontrolle über Inhalte verpflichtet. In Polen blockierte Präsident Karol Nawrocki im Januar 2026 ein nationales Umsetzungsgesetz mit dem Hinweis auf mögliche «behördliche Zensur». Auch in den USA wächst der Widerstand. Dort wird der DSA zunehmend als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet.