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Weltwoche Schweiz
Eines muss man deutschen Gerichten lassen: Wenn es um «Nazi-Schlampen» geht, wird fein säuberlich seziert, unterschieden, gewichtet und gerichtet.
Als AfD-Chefin Alice Weidel 2017 vom NDR-Satire-Magazin «Extra 3 » als solche bezeichnet wurde, hatte ihre Klage keine Chance. Begründung: Kunst- und somit auch Satire-Freiheit müsse bis an die Grenzen des Sagbaren ausgelegt werden. Und da es einen in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten NS-Kontext der AfD gebe, sei auch die wenig schmeichelhafte Bezeichnung «Schlampe» für eine im weitesten Sinne Umgang mit dem NS-Thema pflegende Person als satirische Überspitzung zulässig.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Als jetzt ein 57 Jahre alter Mann aus Niedersachsen die gleiche Schmähung auf X in Umlauf brachte, war es keine Kunst und keine Satire, wie die Richter urteilten: «Vorliegend ging es um keinen sachlichen Beitrag zum Ukraine-Krieg oder einen satirischen Kommentar, sondern vielmehr rein um die Diffamierung der Geschädigten.» Kostenpunkt: 1200 Euro für den Pöbler.
Der hatte Anfang 2022 auf Twitter (heute X) einen Beitrag kommentiert, der auf Aussagen Weidels Bezug nahm – und wonach Weidel und die AfD der Ukraine die Schuld für den russischen Angriffskrieg gegeben hätten. Er schrieb: «Menschenhassende Nazischlampe. Nuff said» (Genug gesagt). Der Mann geht jetzt in die Berufung und will sich gegen schlampige Schlampen-Rechtsprechung Recht verschaffen.
Interessant ist allerdings, mit welcher ernsthaften Verbissenheit solche Klagen ausgetragen werden, während sich von Europa bis Bundesregierung allerorts Initiativen gegen «Hass und Hetze» gründen und zum Teil sogar Gesetzeskraft erlangen. Die ganz einfache Botschaft, dass sich Hass und Pöbelei in jedwede Richtung nicht gehören, scheint damit aber nicht gemeint zu sein.
Wenn es «gegen rechts» geht, scheint der Kredit noch immer etwas grösser zu sein, den Wüteriche geniessen. Dieser Tage erst wurde der vermeintliche Satiriker «El Hotzo» (Sebastian Hotz) für einen Tweet freigesprochen, in dem er bedauerte, dass der Attentäter US-Präsident Trump beim Anschlag im Wahlkampf verfehlt habe. «Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.»
Wenn der humane Kompass erst einmal satirisch abgeschaltet ist, mordet es sich gleich viel lustiger und ungehemmter für die gute Sache …