Markus Söder: «Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus»

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält einen Wahlerfolg der AfD bei der bayerischen Kommunalwahl für ausgeschlossen. «Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus», sagte Söder den Nürnberger Nachrichten. Der Partei fehle sowohl die moralische als auch die fachliche Kompetenz. Söder kritisierte, die AfD dulde Personen «in ihren Reihen, die vor Gericht stehen und üble Dinge aus dunkelsten Zeiten sagen». Zudem fehle es ihr an jedem inhaltlichen Konzept.

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Trotz dieser Einschätzung dürfte die AfD bei der Kommunalwahl am 8. März ihre Mandatszahl deutlich erhöhen. 2020 erreichte sie in Bayern 4,7 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von 4,4 Punkten im Vergleich zu 2014. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mit rund 19 Prozent landesweit auf stabilem Niveau. Zum Vergleich: Vor der letzten Kommunalwahl lag sie bei etwa 10 Prozent.

Söder verwies darauf, dass die AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September deutlich zulegen konnte, während CDU, SPD, Grüne und FDP teils empfindliche Verluste hinnehmen mussten. Für Bayern jedoch zeigte sich der CSU-Vorsitzende überzeugt, dass seine Partei weiter bestimmend bleibe.