Marokko, Tunesien, Ägypten: EU-Parlament gibt grünes Licht für Rückführungen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine tiefgreifende Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Künftig dürfen Mitgliedstaaten Migranten – mit Ausnahme von Minderjährigen – auch in Drittstaaten abschieben, zu denen keinerlei persönliche Verbindung besteht. Entscheidend ist lediglich das Vorliegen eines bilateralen oder EU-weiten Abkommens mit dem Zielland, berichtet die Bild-Zeitung.

25. Februar 2025, Hessen: Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug.
Boris Rössler/DPA/Keystone

Besonders im Fokus stehen dabei sogenannte Rückführungszentren, wie sie Italien mit Albanien vereinbart hat. Das Modell erhielt Unterstützung von der Europäischen Volkspartei (EVP), Teilen der Liberalen und rechten Parteien. Ablehnung kam vor allem von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Gleichzeitig erklärte das Parlament mehrere Länder neu zu «sicheren Herkunftsstaaten», darunter Marokko, Tunesien, Ägypten, Indien, Kolumbien, Bangladesch und das Kosovo. Dies ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.