Maulkorb für die CDU: Kanzler Friedrich Merz mahnt seine Partei zur Zurückhaltung vor den Landtagswahlen

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei intern zu strikter Zurückhaltung ermahnt. Parteiintern soll er angeordnet haben, vorerst keine neuen politischen Themen öffentlich zu setzen, um den Wahlkampf nicht zu belasten.

Nach Informationen der Bild-Zeitung forderte Merz den CDU-Bundesvorstand auf, «alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten». Hintergrund sind die Wahlen am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz. In der Parteiführung besteht demnach die Sorge, dass kontroverse Vorstösse oder offene Streitigkeiten geschlossen der CDU angelastet würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz.
Clemens Bilan/EPA/Keystone

Auslöser waren unter anderem Debatten aus dem Umfeld des CDU-Wirtschaftsrats, etwa über mögliche Einschnitte bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Solche Vorschläge seien im Wahlkampf kaum vermittelbar und schadeten dem geschlossenen Auftreten der Union, heisst es. Auch Konflikte innerhalb der Koalition würden als Risiko gesehen.

Umfragen zeigen zuletzt einen leichten bundesweiten Rückgang der Unionswerte. In Baden-Württemberg liegt die CDU dennoch klar vor der AfD, während in Rheinland-Pfalz die SPD aufgeholt hat. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte nach den Wahlen ein Reformfenster in Aussicht, betonte aber zugleich, dass insbesondere bei den Sozialversicherungen weiterer Handlungsbedarf bestehe.