Mehr Beamte statt mehr Waffen: Verteidigungsminister Martin Pfister will 500 zusätzliche Stellen schaffen

Die Schweizer Regierung plant, 500 zusätzliche Stellen im zivilen Sicherheitsapparat zu schaffen. Finanziert werden sollen diese mit 3 Milliarden Franken – zusätzlich zu den geplanten 28 Milliarden Franken für die Armee. Die Mittel sollen über eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer beschafft werden.

Martin Pfister.
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Besonders stark ausgebaut werden soll das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit bis zu 200 neuen Jobs, gefolgt vom Nachrichtendienst (115 Stellen) und vom Zoll- und Grenzsicherheitsamt (100 Stellen). Auch der Bevölkerungsschutz und die Cyberabwehr sollen personell verstärkt werden. Der Bundesrat begründet das Vorhaben mit einer veränderten Bedrohungslage: «Militärischer Schutz ist ohne zivile Sicherheitsinstrumente nur eingeschränkt wirksam», heisst es im Verteidigungsdepartement (VBS).

Im Parlament stösst das Vorhaben auf Widerstand – insbesondere aus der SVP. Nationalrat Michael Götte kritisiert, dass der Bund Hunderte neue Stellen schaffen will, obwohl das Verteidigungsdepartement bereits überdimensioniert sei: Allein über 100 Kommunikationsstellen würden dort betrieben. Statt neue Posten zu schaffen, müsse der Staat bestehende Strukturen hinterfragen und Prioritäten neu setzen. «Wir haben kein Geld für ein Wunschkonzert», so Götte.

FDP-Ständerat Josef Dittli hält zusätzliche Sicherheitsposten zwar für grundsätzlich nötig, fordert jedoch, dass diese im Gegenzug an anderer Stelle in der Bundesverwaltung eingespart werden. SP-Ständerätin Franziska Roth erkennt den erhöhten Bedarf ebenfalls an, betont aber, dass genau geprüft werden müsse, ob die geplanten Stellen auch tatsächlich dort entstehen, wo sie nötig sind.

Wie der Tages-Anzeiger schreibt, bleibt weiterhin unklar, wie genau die 28 Milliarden Franken für die Armee verwendet werden sollen. Konkrete Angaben zu Rüstungsinvestitionen verweigert das VBS bislang: «Weitere Angaben im Detaillierungsgrad der Rüstungsinvestitionen machen wir zurzeit nicht», so das Departement. Eine detailliertere Vorlage soll frühestens Ende März vorliegen.