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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Europa dazu auf, im Ukraine-Krieg neben militärischer Unterstützung auch stärker auf Diplomatie gegenüber Russland zu setzen.
Merkel sagte in Hamburg: «Ich wünsche mir, dass die Europäische Union sowohl als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt – das ist wichtig und unabdingbar –, aber auch ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskriegs in die Waagschale wirft.» Die CDU-Politikerin betonte zugleich, sie habe bereits 2021 die Ansicht vertreten, dass mögliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden sollten.
MARCUS BRANDT / KEYSTONE
Vor rund 400 Gästen rief Merkel Europa zu mehr Geschlossenheit und Eigenständigkeit auf. «Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen», sagte sie. Die Europäische Union müsse nach innen und nach aussen handlungsfähig sein und international mit einer Stimme auftreten. Dazu gehörten neben sicherheitspolitischen Fragen auch wirtschaftliche Stärke, funktionierende Handelsbeziehungen sowie technologische Unabhängigkeit etwa bei Software und Hardware.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Merkel, militärische und diplomatische Mittel müssten zusammengedacht werden. Nur mit beidem könne erreicht werden, «dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat». Voraussetzung für eine grössere europäische Unabhängigkeit seien allerdings solide wirtschaftliche Grundlagen, ein starker Binnenmarkt sowie Handelsabkommen mit Partnern ausserhalb Europas.
Auch andere Redner verwiesen auf die geopolitischen Spannungen. EU-Ratspräsident António Costa warnte vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten nach Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Vergeltungsmassnahmen Teherans und seiner Verbündeten untergrüben den internationalen Frieden und könnten auch wirtschaftlich schwere Folgen haben, etwa durch die Blockade der Strasse von Hormus.