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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Man könnte meinen, die Initiative zur Halbierung der Medien-Zwangsgebühr sei für eine liberale Partei reine Formsache. Die Ausgangslage könnte eindeutiger nicht sein.
Aus klassisch-liberaler Sicht gilt nämlich die unmissverständliche Maxime «Mehr Freiheit, weniger Staat». Liberale achten bei der Beurteilung einer Abstimmungsvorlage darauf, ob damit die individuelle Freiheit ausgeweitet wird und private Eigentumsrechte besser geschützt werden. Ist das der Fall, stimmt man mit Ja. Ist das Gegenteil der Fall – werden also Eigentumsrechte zum Beispiel durch Steuererhöhungen verletzt oder wird die persönliche Selbstbestimmung durch unnötige Vorschriften verkleinert – dann lautet das Fazit: Nein.
Martial Trezzini/Keystone
Nun mag es Vorlagen geben, bei dem es aus liberaler Sicht nicht nur eine korrekte Antwort gibt, weil zum Beispiel gleichzeitig Abgaben reduziert, aber auch überflüssige Regulierungen eingeführt werden. Die SRG-Halbierungsinitiative, die unter anderem von der liberalen Jungpartei – den Jungfreisinnigen – ins Leben gerufen worden ist, gehört aber definitiv nicht in diese Kategorie. Sie ist für jeden Liberalen eine sonnenklare Angelegenheit.
Die Initiative will die Zwangsgebührenlast von Bürgern und Unternehmen reduzieren. Dies schafft einerseits aus individueller Sicht mehr Handlungsspielraum. Denn die dadurch eingesparten Zwangsbeiträge können neu nach eigenem Gusto gespart oder ausgegeben werden. Mehr Freiheit? Check.
Gleichzeitig wird dadurch der Einfluss des staatlichen Gewaltmonopolisten auf den Mediensektor reduziert. Weniger Staat: Check.
Diese Einflussnahme wäre zwar auch nach einem Ja zur Initiative immer noch viel zu gross. Denn aus liberaler Sicht müssten Medien und Staat konsequent voneinander getrennt werden, weil der Staat die Medienfreiheit und die Medienvielfalt nicht garantiert, sondern zerstört – wie auch der gigantische Einheitsbrei unter den zwangsfinanzierten Sendern bestens demonstriert.
Die Medien-Zwangsfinanzierung hat die allermeisten Radio- und TV-Sender in der Schweiz in eine Abhängigkeit getrieben. In die Abhängigkeit von einem einzigen grossen, mächtigen Player: der Politik. Sie kennen sicher das Sprichwort: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Nichts könnte die derzeitige Medienlandschaft besser beschreiben.
Solche vom Staat abhängigen Medien sind nutzlos, weil es die wichtigste Aufgabe der Medien wäre, den Mächtigsten auf die Finger zu schauen. Und die Mächtigsten sind nun mal die Inhaber des Gewaltmonopols – also die Behörden und Politiker. Diesen Auftrag können die Medien nicht erfüllen, wenn jene Akteure, die sie kritisch begleiten sollen, darüber entscheiden können, wie viel Geld ihnen in Zukunft noch zugesprochen wird. Das ist so was von sonnenklar und leuchtet jedem Primarschüler ein.
Aus all dem folgt, dass die Annahme einer solchen Vorlage für eine liberale Partei völlig unbestritten ist – müsste man zumindest meinen.
Die FDP belehrt uns jedoch eines Besseren: An der nationalen Delegiertenversammlung kam es zu einer faustdicken Überraschung. Eine Mehrheit von 137 Nein-Sagern überstimmte die 104 anwesenden Befürworter. Da kann man sich als aussenstehender Beobachter vor Verwunderung nur die Augen reiben.
Dieses Resultat ist etwa so absurd, wie wenn die Sozialdemokraten für die Abschaffung des Sozialstaates plädieren würden oder die Grünen den Bau von vier neuen Atomkraftwerke abfeiern würden.
Wie kann man sich ein solches Resultat bloss erklären? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Erstens: In der FDP herrscht maximale Verwirrung über den eigenen Kompass, und die Partei weiss selbst gar nicht mehr, was das «liberal» im Parteinamen überhaupt bedeutet. Man nimmt salopp an, das Gegenteil von liberal sei liberal. Oder zweitens: Die Partei wurde von Etatisten und Sozialisten unterwandert, die unterdessen das Steuer übernommen haben.
So oder so muss dies Freiheitsfreunde nachdenklich stimmen.
Olivier Kessler war Präsident des Vereins zur Abschaffung der Medien-Zwangsgebühr.