Mehr Nato, weniger Neutralität? Warum die vom Bundesrat vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Erhöhung für eine Schweizer Angriffsarmee ein Skandal ist

Was durften wir uns als ewiggestrige Militärköpfe beschimpfen lassen, als wir uns gegen die Abwrackung der Armee gewehrt haben. Jetzt muss man das Zerstörte von gestern mühsam wieder aufbauen. Wie überhaupt die Politiker ständig Probleme lösen müssen, die es ohne sie gar nicht gäbe. Jetzt reden alle vom Geld.

epa12686154 A Swiss flag is seen among the fans during the second round of Men's Giant Slalom race at the FIS Alpine Skiing World Cup in Schladming, Austria, 27 January 2026
ANNA SZILAGYI / KEYSTONE

In einer seriösen Strategie wäre das Geld lediglich ein Mittel zur Erreichung des Zieles. Aber was ist das Ziel? Die Militärs reden ständig davon, was die Armee alles nicht kann. Wahrlich, eine grossartige Motivation für alle Jungen, die in die Rekrutenschulen und Wiederholungskurse einrücken müssen!

Was macht man denn mit den jährlich sechs Milliarden Franken? Die Militärs schwadronieren von einer Nato-Annäherung und von der Preisgabe der Neutralität. Klar, dann muss man die Arbeit nicht selber machen!

Jetzt ertönt wieder einmal der Ruf nach mehr Geld und mehr Personal. Richtige Führung würde zuerst Sofortmassnahmen ergreifen: also jene Soldaten vollständig ausrüsten und bewaffnen, die Dienst leisten. Nur das schafft Vertrauen.

Eine Nato-Truppe wäre etwas ganz anderes, nämlich eine Angriffsarmee. Für eine solche geben wir allerdings kein Geld. Der bundesrätliche Vorschlag, jetzt mit neuen Mehrwertsteuern den Bürgern Geld abzuknöpfen, ist ein Skandal. Statt endlich das nötige Geld einzusparen – zum Beispiel in der Verwaltung und bei den Entwicklungs- und Asylmilliarden.

Zum Glück überlässt unsere Verfassung die Steuererhöhungen nicht den Politikern. Für jedes Promille braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen. Der Souverän wird der Classe politique zurufen: «Es gibt keinen Rappen neue Steuern. Macht endlich Eure Arbeit!»