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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 6 min ) Im Folgenden finden Sie den Text eines europäischen Gegenvorschlags zum 28-Punkte-Friedensplan der Vereinigten Staaten für die Ukraine, den die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag veröffentlicht hat. Der Entwurf stammt von den europäischen E3-Staaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland und orientiert sich strukturell am US-Plan, ersetzt jedoch zentrale Passagen durch eigene Vorschläge oder streicht sie vollständig.
IDA MARIE ODGAARD / KEYSTONE
Der europäische Plan verzichtet auf zentrale Forderungen Washingtons. So wurde Punkt 3 des US-Plans vollständig gestrichen – jener verlangte ein Ende der Nato-Erweiterung und einen Verzicht Russlands auf Invasionen in Nachbarländer. Auch soll die Ukraine keine von ihr kontrollierten Gebiete an Russland abgeben und besetzte Gebiete nicht de facto anerkennen müssen.
Die Obergrenze für die ukrainischen Streitkräfte liegt bei 800.000 Soldaten – 200.000 mehr als im US-Vorschlag. Die Freigabe eingefrorener russischer Staatsvermögen ist an Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden gebunden. Anders als im US-Plan wird ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen. Auch auf eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen und starre Wahlfristen wird verzichtet.
Im Folgenden dokumentieren wir den europäischen Gegenvorschlag zum Friedensplan der USA für die Ukraine im Wortlaut und in deutscher Übersetzung:
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
2. Es wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und der Nato geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten dreissig Jahre werden beseitigt.
(Gestrichen wird 3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.)
4. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, das die globale Sicherheit gewährleistet und die Chancen für Vernetzung und zukünftige wirtschaftliche Möglichkeiten verbessert.
5. Die Ukraine wird solide Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Grösse des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 begrenzt werden.
7. Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der jedoch nicht besteht.
8. Die Nato erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Eine US-Garantie, die Artikel 5 (Nato-Beistandsverpflichtung, Anm. d. Red.) entspricht.
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Ein robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf:
a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
c. Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
d. Entwicklung der Infrastruktur.
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.
13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
a. Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschliessen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.
c. Russland wird wieder in die G-8 aufgenommen.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden gegenüber der Ukraine ersetzt hat.
15. Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschliesslich Fair Start, zu verlängern.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäss dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine übernimmt die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
21. Territorien: Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche beginnen an der Kontaktlinie.
22. Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen worden sind, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoss gegen diese Verpflichtung entfallen alle Sicherheitsgarantien.
23. Russland darf die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, damit Getreidetransporte ungehindert durch das Schwarze Meer erfolgen können.
24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip «Alle für alle» ausgetauscht.
b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschliesslich Kinder, werden zurückgegeben.
c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.
d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstössen werden Strafen verhängt.
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschliesslich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.