Meloni zeigt Verständnis für Orbáns Haltung zu den Ukraine-Hilfen der EU

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim EU-Gipfel Verständnis für die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zur Blockade eines Ukraine-Kredits geäussert. Dies berichten mit den Gesprächen vertraute Diplomaten laut Politico.

Meloni habe ihren Amtskollegen in einer nichtöffentlichen Sitzung gesagt, sie verstehe die Gründe Orbáns, der eine bereits im Dezember gebilligte Kreditlinie von neunzig Milliarden Euro für die Ukraine nun blockiere. Gleichzeitig habe sie betont, dass sie weiterhin eine sofortige Auszahlung der Mittel unterstütze. Ein Diplomat zitierte sie mit den Worten, Orbáns Haltung sei «normal», weil «Dinge sich ändern», und «wenn ich in der gleichen Situation wäre, würde ich das verstehen». Die italienische Regierung wies diese Darstellung zurück und erklärte, die Aussage sei «völlig haltlos».

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni (links) und Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Ungarn und die Slowakei verhindern derzeit die Freigabe der Mittel, da dafür die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich ist. Budapest knüpft seine Zustimmung an Reparaturen an der Druschba-Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn transportiert und nach ukrainischen Angaben im Januar beschädigt worden ist. Die EU betont, dass beide Themen nicht miteinander verknüpft seien.

Die übrigen 25 EU-Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für den Kredit und forderten eine erste Auszahlung bis Anfang April. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Blockade laut Diplomaten als «inakzeptabel». Orbán erklärte nach dem Gipfel, die Gespräche seien «hart» gewesen, und er habe unter Druck gestanden.