Meine Favoriten
Abmelden
Alle
Artikel online lesen
Weltwoche Schweiz
Am Ende ist ihm einfach der Geduldsfaden gerissen. Oder der Glaube abhandengekommen. Ganz wie man will.
Der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener gehört zu der beträchtlichen Schar von CDU-Mitgliedern, die nach der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen aus der Union ausgetreten sind. Bei Wagener, der mit seiner Auric-Gesellschaft millionenschwere Firmen saniert und wieder an den Markt gebracht hat, kommen mehr als zwanzig Jahre CDU-Mitgliedschaft zusammen. Auch bei finanzieller Unterstützung war er nicht geizig.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Im März hat er wegen Merz mit einem Wutbrief hingeschmissen. Bei «Schuler! Fragen, was ist» sagt er: «Ich bezweifle, dass die CDU die Kraft hat, sich aus dieser Falle, in die sie sich hat rein manövrieren lassen, wieder herauszukommen. Es geht doch in der Politik nicht darum, was gut ist für die Partei oder was gut ist für das politische Überleben, sondern es geht darum, was gut ist für das Land. Es geht darum, was der Wähler will. Und das fehlt uns im Moment. Die AfD zieht uns gepflegt einen Ring durch die Nase. Ich bin sehr sicher, als Herr Merz seine erste 1000-Milliarden-Schulden-Grenze verkündet hat, hat Frau Weidel sich einen trockenen Weisswein aufgemacht und sich zu Tode gelacht.»
In der Tat ist die Stärke der AfD vor allem die Schwäche der Union. Mit irgendwelchen konkreten Politik-Projekten fällt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla seit Jahren nicht auf. Dafür artikuliert sie die Fehler der etablierten Konkurrenz.
Den «Nasenring», den Wagener völlig zu Recht erwähnt, spürte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sogar bei seiner Kanzlerwahl, als er ausgerechnet auf die Stimmen der sich mehr und mehr radikalisierenden Linkspartei angewiesen war, um per Geschäftsordnung einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag ansetzen zu lassen. Mit den Stimmen der AfD hätte er das auch haben können, schlug die Kooperation aber aus.
Als es im Januar um ein hartes Zeichen in der Migrationspolitik ging, demonstrierte die AfD, wie diszipliniert sie die Union unterstützen kann, wenn man an einem gemeinsamen Strang zieht. Damals fehlten Stimmen aus der Union und der FDP. Die Union hätte in der AfD einen natürlichen Verbündeten auf vielen Politikfeldern, scheut aber den medialen Gegenwind, der bei offener Zusammenarbeit erwartbar einsetzen würde. «Wir würden das nicht überleben», sagt einer aus der unmittelbaren Umgebung von Merz.
Und so verhält sich die Union wie ein Händler, der bestens beschreiben kann, was die Kundschaft wünscht, aber auf Zulieferer setzt, die gar nichts oder nur Stückwerk auf die Rampe der Warenausgabe bringen. Das Thema Kernkraft für billige Energie findet sich im Koalitionsvertrag gar nicht mehr, Sozialreformen beim Bürgergeld erschöpfen sich in der Umbenennung, bei der Einbürgerung wird die Sonderregel nach drei Jahren wohl zurückgenommen, die Verkürzung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland auf fünf bleibt bestehen, und Steuersenkungen sind in der selbst verordneten Gefangenschaft mit der SPD gleich gar nicht zu machen oder stehen unter «Finanzierungsvorgehalt» durch den SPD-Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil.
Die AfD kann sich getrost feixend zurücklehnen und zusehen, wie die Union das Richtige will und das Falsche tut. Wenn dann noch für jeden erkennbar Ungerechtigkeiten wie das Einpferchen der grossen AfD-Fraktion (20,8 Prozent) in einen kleinen Fraktionssaal hinzukommen, währen die 16-Prozent-SPD ihren weitläufigen Tanzsaal behalten darf, ist es ein selbstlaufendes Stimmenbeschaffungsprogramm für die AfD.
Bei diesem aktiven Marsch in den Untergang muss ich nicht dabei sein, sagt Gerald Wagener mit einer Mischung aus Trauer und Verbitterung, weil man eine ganze Reihe ebenso rat- und trostloser Weggefährten zurücklässt, für die die Union ja auch eine Art politische Familie geworden ist. Hoffnung hat Wagener allerdings keine mehr. «Die CDU, und dies ist nunmehr unumstösslich», schreibt Wagener in seinem Austrittsbrief, «wird den Weg aller christlichen Parteien gehen, beginnend mit Italien, Holland oder auch Frankreich, nämlich in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wir werden die Wähler entweder in Deutschland an die AfD verlieren oder in einer Politikunwilligkeit zurücklassen.»