Merz bricht nächstes Wahlversprechen: Das Heizungsgesetz könnte bleiben, wie es ist – «wir schaffen es ab», lautete die Losung vor wenigen Wochen

«Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab», lautet Punkt acht im «Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit», das die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Wahl veröffentlicht hatten. «Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.»

Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt jetzt zu dem Schluss: Die «Systematik» im Heizungsgesetz könne man nicht einfach über Bord werfen. Die Frage liegt damit auf dem Tisch: Fällt Merz nach dem Schuldendeal bei einem weiteren zentralen Vorhaben um?

epa11972276 Chairman of the Christian Democratic Union (CDU) party and faction Friedrich Merz leaves after a special plenary session of the German parliament 'Bundestag', in Berlin, Germany, 18 March 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte als Vorsitzender des Vereins Klimaunion ein Rechtsgutachten zum Thema Klimaschutz vorgestellt, nach dem er es war, der einst vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit zum Heizungsgesetz der Ampel geklagt hatte.

Ergebnis: Detailänderungen seien natürlich möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen. «Aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstossen.»

Die Folge: Im Sondierungspapier von Union und SPD, das Ergebnisse der Vorverhandlungen für die geplante Koalition festhält, wird das Gesetz schon nicht mehr erwähnt. Bleibt es dabei, ist das die nächste Täuschung der Wähler und die nächste bittere Enttäuschung für all die, die wirklich so naiv waren und geglaubt hatten, wenn sie ihre Stimme der Union geben, werde das einen Politikwechsel in Deutschland herbeiführen.