Merz kapituliert, SPD triumphiert: Die Union bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen – und lässt sich bei der Migration über den Tisch ziehen

Verhandlungen sind die Suche nach Kompromissen. Das macht sie mitunter so zäh und mühsam. Und weil einen Kompromiss zu finden bedeutet, Abstriche von den eigenen Zielen und Idealen zumachen, sind sie mitunter ärgerlich und mühsam. So weit, so klar.

Was die CDU unter Friedrich Merz derzeit liefert, sind jedoch keine Kompromisse, es ist eine Kapitulation. Wie Anfänger lassen sich die Unionisten von den Sozialdemokraten vorführen. Diese halten der CDU die Kanzlerschaft wie eine Möhre vor die Nase und der christdemokratische Esel ist dumm genug, in die gewünschte Richtung zu laufen – also nach links.

epa11949326 Chairman of the Christian Democratic Union (CDU) party and faction Friedrich Merz (front-L) and Social Democratic Party (SPD) co-chairwoman Saskia Esken (front-R) shake hands in front of Social Democratic Party (SPD) co-chairman Lars Klingbeil (back-L) and State Premier of Bavaria Markus Soeder (back-R) after a press conference during ongoing exploratory talks on the premises of the German parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 08 March 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Erst knickten die Christdemokraten in Sachen Schuldenbremse ein. Doch statt hier eine rote Linie zu markieren, gab man auch in Sachen Migration nach. SPD-Verhandlungsteilnehmer Boris Pistorius gesteht ganz offen, dass die Union zwar erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird. Doch das sei ein «Placebo». «Das hat null Wirkung. Gar keine.»

Es ist zu befürchten, dass Pistorius Recht hat. Auch in Sachen Begrenzung von Migranten hat sich die Union wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Damit ist auch das nächste Wahlversprechen gebrochen. Die CDU räumt eine Position nach der anderen. Die Sozialdemokraten müssen sich eigentlich ins Fäustchen lachen.

Mitleid für ihre desaströse Performance hat die Unions-Führungsriege um Merz allerdings nicht verdient. Schließlich hat man sich das alles selbst eingebrockt. Die missliche Verhandlungssituation, in der sich die Christdemokraten befinden, verdanken sie der Brandmauer, die sie selbst errichtet haben. Merke: Wer Brandmauern errichtet, sollte zuvor klären, auf welcher Seite es eigentlich brennt. Wenn nicht alles täuscht, erleben wir soeben die Selbstdemontage einer ehemals grossen Volkspartei.