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Weltwoche Schweiz
Man hätte das Missverständnis bereits kurz vor Weihnachten 2024 bemerken können. Damals hatte CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Oppositionsführer, von sich aus erklärt, nach dem Bruch der Ampel im Ältestenrat mit der SPD gemeinsam abzusprechen, welche Themen überhaupt noch im Parlament verhandelt werden sollten, damit es keine «Zufallsmehrheiten» mit der AfD gebe.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Botschaft: Wir, Union und SPD, machen das unter uns aus, ein Parteien-Klüngel-Kartell der «Guten», hakt sich kumpelhaft unter, um das Land gemeinsam zu verwalten und nicht etwa das freie Spiel der demokratischen Kräfte zuzulassen. Wo kommen wir da schliesslich hin, wenn alle mitspielen dürfen!
Die Antwort kam binnen Stunden: SPD-Abgeordnete schmiedeten über Fraktionsgrenzen hinweg einen Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 (Schwangerschaftsabbruch) und zeigten damit, dass sie sich nicht nur nicht unterhaken wollten als vermeintliche Demokraten-Allianz der Mitte, sondern auf eines der Herz-Themen der Konservativen zielten, die Menschenwürde des ungeborenen Lebens, das christliche Menschenbild, einen Dreh- und Angelpunkt des bürgerlichen Weltverständnisses.
Man hätte das Missverständnis bemerken können. Friedrich Merz bemerkte es nicht. Oder wollte es nicht bemerken: Es gibt kein gemeinsames Projekt der selbsternannten «demokratischen Mitte» aus SPD und Union, die jetzt die Regierung stellen. Beide Parteien müssen sich in entgegengesetzte Richtung profilieren, wollen sie ihre verlorenen Wählertruppen zumindest versuchen zurückzugewinnen.
Die SPD will Steuern erhöhen, die Union will die Abgaben senken. Ein milliardenschweres Kreditpaket kittet den programmatischen Canyon zwischen dem linken Staatsumbau der SPD (Rente einfrieren, Wirtschaft in Tariftreuegesetz zwingen, wenn sie Staatsaufträge will) und Union, die das Bürgergeld der SPD radikal beschneiden und reduzieren will. Die Union steht in ihrem Kern zu Israel, die SPD will den Staat der Juden boykottieren. Am Ende zwang sie dem Kanzler der Union ihren Kurs auf.
Für beide Parteien geht es ums Überleben: Die Union will mit dieser Regierung beweisen, dass sie die in Umfragen auf Augenhöhe rangierende AfD überflüssig machen kann. Die SPD liegt in der Wählergunst gefährlich nahe am einstelligen Bereich und sucht ihr Heil in der Vision eines woke-linken Staates, den Gender-Klima-Abtreibungs-aktivistische Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf oder Ann-Kathrin Kaufhold demnächst im Bundesverfassungsgericht günstig flankieren sollen.
Die Union will sich als konservative Kraft der Mitte profilieren, während die SPD mit Linken und Grünen sogar eine Kampagne gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fährt, weil diese einen Unternehmer ihres Landesverbandes zum Sommerempfang geladen hat, der auch Investor beim Nachrichtenportal Nius ist. Der Kampf gegen alles, was rechts ist, als Staatsdoktrin.
Kurz: Beide Koalitionspartner klammern sich aus Angst vor dem Untergang an die Macht, wollen beweisen, dass ihre politischen Gegenwelten die Zukunft sind und das Land wieder auf die ruhigen Pfade der alten Bundesrepublik zurückführen können. Beide haben für diesen Beweis im Grunde nur ein entscheidendes Hindernis: den Koalitionspartner, mit dem sie zum Regieren verdammt sind.
Union und SPD brauchen die Regierungsmacht um jeden Preis und als letzte Chance, sich beim Wähler zu bewähren. Und genau diesen Preis wird das Land, werden die Steuerzahler in Gestalt von Kreditzinsen zahlen müssen, weil zwei zu allem entschlossene Antipoden sich gegenseitig als Trittstufe des Überlebens brauchen und benutzen wollen. Zwei politische Projekte, deren gleichzeitiger Erfolg sich ausschliesst und für die Akteure alternativlos ist. Zeiten des Niedergangs sind am teuersten. Für alle.