Merz’ Regierung will geheime Waffenlieferung an Ukraine – Sahra Wagenknecht fordert «Volksabstimmung» über Taurus

Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des BSW, will, dass das Volk über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entscheidet. Der Zeitung Welt sagt sie: «Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben.» Die Steuerzahler hätten ein Recht auf Transparenz, findet Wagenknecht. Eine heimliche Lieferung wäre aus ihrer Sicht «nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie».

Merz’ Regierung will geheime Waffenlieferung an Ukraine – Sahra Wagenknecht fordert «Volksabstimmung» über Taurus

Grund dafür ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung künftig über deutsche Waffenlieferungen Stillschweigen bewahren will. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründeten den Kurswechsel mit einer «strategischen Ambiguität», um Russland keine militärisch verwertbaren Informationen zu liefern. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle, sagte: «Einzelne Waffensysteme hier aus kriegstaktischer Sicht zu diskutieren, würde uns, glaube ich, wahrscheinlich alle überfordern.»

Nicht nur Wagenknecht, sondern auch Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger bezeichnete Merz’ Kehrtwende als «wenig glaubwürdig bis verlogen». Linken-Fraktionschef Sören Pellmann vermutet hinter dem Vorgehen einen Täuschungsversuch dazu, heimlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Seine Partei fordert einen sofortigen Lieferstopp.

Rückendeckung bekommt die Regierung vom ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew in Berlin. Dem Sender N-TV sagt er: «Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen.»