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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 6 min ) Die Rhetorik westlicher Politiker ist verantwortungslos. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf dem CSU-Parteitag davon, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine nicht haltmachen werde, und verglich die Lage mit 1938. Putins Ziel sei «die Wiederherstellung Russlands in den Grenzen der alten Sowjetunion». Wenn die Ukraine falle, dann werde ihm das nicht reichen, genauso wenig wie 1938 Hitlerdeutschland das Sudetenland gereicht habe. Ganz ähnlich äusserte sich ein paar Tage zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der forderte, wir müssten bereit sein für einen Krieg wie «zu Zeiten der Grosseltern».
Es ist unstrittig, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in diesem schwere Kriegsverbrechen begeht. Zugleich hat dieser Krieg eine tragische Vorgeschichte. Schuld und Verantwortung sind nicht so eindeutig verteilt, wie es von etlichen Wortführern in der westlichen Öffentlichkeit unterstellt wird.
Die Entspannungspolitiker lagen richtig
Etliche Vertreter der Entspannungspolitik, auf die sich lange Zeit Deutschlands ökonomische Friedensdividende stützte, warnten vor dem Versuch, den westlichen Einflussbereich unter Bruch des Völkerrechts oder mit Hilfe von robust herbeigeführtem regime change permanent auszudehnen. Bis heute gelten in den USA die Monroe-Doktrin und der sogenannte Roosevelt-Zusatz, wonach sich die USA vorbehalten, ihre Interessen in ihrem «Hinterhof» Lateinamerika (und auch weltweit) mit robusten Mitteln durchzusetzen. Und die USA sind im Unterscheid zu Russland von Weltmeeren und Kanada sowie Mexiko umgeben, Staaten von denen keine militärische Bedrohung ausgeht.
Selbst der Politikwissenschaftler und Dauer-Talkshow-Gast Carlo Masala, der in den letzten drei Jahren eine Strategie der militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine empfahl, führte 2018 noch im Kontext des Syrien-Krieges aus: «Solange die USA Russland keine Einflusssphären zugestehen, solange die USA russische Interessen ignorieren oder gar offen konterkarieren, so lange wird Russland dagegenhalten. Es wäre viel gewonnen, wenn die USA Russland als Grossmacht anerkennen würden, die legitime Interessen in der internationalen Politik hat.» Daher hat nach unserer Überzeugung nicht die Entspannungspolitik in der Ukraine geirrt, sondern sie wurde mit dem illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine in tragischer Weise bestätigt.
Das Ukraine-Desaster aufarbeiten
Die expansionistische Politik der USA im Schlepptau der Neokonservativen unter US-Präsident Bush, die mit dem illegalen Irakkrieg die Welt ins Chaos stürzte, entspricht heute dem neuen aussen- und sicherheitspolitischen Mainstream in Deutschland, der insbesondere von den Grünen und Teilen des konservativen und liberalen Establishments vertreten wird. Doch die Bilanz dieser Politik ist sowohl für die Ukraine wie auch die Europäische Union verheerend. Sie muss dringend in Parlamenten und Öffentlichkeit aufgearbeitet werden.
Natürlich war das auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 gegebene Versprechen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, das mutwillige Überschreiten einer roten Linie Russlands. Warnungen gab es genug. Der damalige US-Botschafter in Moskau, William Burns, warnte, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine selbst in der liberalen Opposition Russlands als die «hellste aller roten Linien» empfunden würde. Zahlreiche erfahrene US-Sicherheitspolitiker, darunter der Architekt der US-Sicherheitspolitik im Kalten Krieg, George Kennan, warnten selbst vor der Nato-Osterweiterung. Kennan bezeichnete sie als den «verhängnisvollsten Fehler» der US-Politik nach Ende des Kalten Krieges. Ähnlich äusserte sich der frühere Leiter des Nationalen Sicherheitsrates unter den US-Präsidenten Obama und Clinton, Charles Kupchan. Mit der unter US-Präsident Joe Biden intensivierten Annäherung der Ukraine an die Nato wurden in russischer Wahrnehmung eigene Sicherheitsinteressen massiv verletzt. Versuche seitens Russlands, darüber noch 2021 mit den westlichen Staaten ins Gespräch zu kommen, wurden ignoriert.
Heute – nach dem Regierungswechsel in den USA und nach vier Jahren verlustreichen Krieges – ist die Nato-Option für die Ukraine vom Tisch. Die einstige Europa-Beraterin von Biden, Amanda Sloat, räumte kürzlich ein, dass ein Verzicht auf die Nato-Perspektive der Ukraine womöglich den Krieg hätte verhindern oder im Umfeld der Istanbuler Friedensgespräche im März 2022 früher beenden können. Die Ukraine hätte heute mehr territoriale Souveränität, Hunderttausende Tote und Verletzte wären vermeidbar gewesen, und die ökonomischen und politischen Kosten für Europa wären geringer ausgefallen.
Friedensangst und Kriegsrhetorik
Um von den fatalen Irrtümern der westlichen Ukraine-Politik abzulenken, wird nun der gefährliche Popanz aufgebaut, es gehe Russland um mehr. Viele Politiker haben sich, sekundiert von Analytikern, die auf dünner Faktenbasis den «letzten Friedenssommer» verkündeten, in einen Angriff Russlands auf das mächtigste Militärbündnis der Welt beziehungsweise Nato-Territorium hineingesteigert. Wie die Anhänger einer prophetischen Sekte werden bereits konkrete Jahreszahlen für einen Krieg mit Russland benannt, mal heisst es 2026 und dann wieder 2029. Alles spricht dafür, dass dies eine völlig falsche Lageeinschätzung ist.
Selbstverständlich sollten wir nicht naiv sein. Russland ist ein politisches und militärisches Problem für die europäische Sicherheit und radikalisiert sich zunehmend auch im Inneren. Aber Russland hat unzweifelhaft weder die Fähigkeiten noch aller Wahrscheinlichkeit nach die Intention, die Sowjetunion wiederherzustellen. Der Ukraine-Krieg ist in vielerlei Hinsicht ein militärisches Desaster für Putin.
Die nun betriebene «Hitlerisierung» Putins ist von einem deutschen Bundeskanzler nicht nur geschichtsvergessen, sie würde, zu Ende gedacht, die Entsendung eigener Bodentruppen erfordern. Es macht den Eindruck, Merz und Co. plagt die Friedensangst, die Irrtümer der Vergangenheit schonungslos offenlegen wird. Frontopfer sind dabei kein Thema, obwohl eine grosse Mehrheit der Ukrainer mittlerweile einen schnellen Verhandlungsfrieden wünscht und Russland auf Dauer mehr Männer in den Fleischwolf mobilisieren kann. Die Ukraine wäre, so hat es auch jüngst der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, formuliert, nur «Vorposten» europäischer Sicherheit. Die Ukraine muss in dieser Logik ausbluten, bis die EU stark genug gerüstet habe, um sich ohne Trump zu verteidigen.
Allein aus dieser Beurteilung heraus machen dann auch die permanenten Störfeuer wichtiger europäischer Staaten gegen die von den USA vorangetriebene Verhandlungslösung im Krieg gegen die Ukraine «Sinn». Merz und Co. setzen weiter auf eine russische Niederlage, statt mit realistischen Vorschlägen den Rechtfertigungsdruck auf Moskau zu erhöhen. Verkannt wird dabei, dass die Eskalationsrisiken eines verlängerten Krieges mit einer Nuklearmacht höher sind als die Risiken einer russischen Invasion etwa im Baltikum nach einem Verhandlungsfrieden. Man kann einen Krieg mit Russland auch herbeireden.
Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Focus.
Prof. Dr. Johannes Varwick ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik (in Berlin), Fabio De Masi ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Parteivorsitzender des BSW.