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Weltwoche Schweiz
Eines muss man der CDU-Führung lassen: Sie beweist Haltung und bleibt bei ihrem Kurs. So wie einst die «Titanic». Nach der Beratung des Parteipräsidiums am Sonntag und Montag stellte CDU-Chef und Bundeskanzler Merz klar: Eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Übersetzt in die Sprache der Machtarithmetik bedeutet das: Die CDU erklärt feierlich, sich langfristig an linke Parteien zu binden und daher weiter unbeirrt linke Politik zu machen. Das bedeutet zugleich: Wähler, die CDU-Politik wollen, dürfen und werden nicht mehr CDU wählen.
Das befürchtet natürlich auch Merz und betont daher: «Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.» Das ist natürlich Unsinn. Man muss nur die Wahlprogramme der beiden Parteien nebeneinanderlegen, um zu sehen, dass Unterschiede in vielen Politfeldern eher die Wortwahl betreffen, nicht die Sache.
Merz will also auf etwas anderes hinaus. Er will den Wählern signalisieren, dass eine Stimme für die AfD eine verlorene Stimme ist. Das ist aber erstens falsch und zweitens ignorant. Denn auf Dauer wird die AfD nicht von der Macht fernzuhalten sein. Und (nach derzeitigen Umfragen) gut ein Viertel der Wählerstimmen einfach für Belanglos zu erklären, zeugt von demokratischen Defiziten.
Das Schöne an Demokratie ist jedoch: Man kann das Wahlverhalten nicht oktroyieren. Und einer Mehrheit der Wähler schon mal gar nicht. Man braucht kein Seher zu sein, um zu prognostizieren, dass Merz’ Strategie scheitern wird. Offensichtlich unterschätzt er, wie weit die AfD inzwischen verankert ist – insbesondere in den sozialen Netzwerken. Das zu ignorieren, ist gefährlich. Und so wird die CDU weiter Richtung Eisberg steuern.