Merz soll es machen «wie Gerhard Schröder»: Deutsche Wirtschaft fordert Reformkurs

Die deutsche Wirtschaft fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz ein umfassendes Reformpaket nach dem Vorbild der «Agenda 2010». Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Bild-Zeitung: «Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient. Im Zweifel muss der Kanzler führen – so wie Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan hat.»

Gerhard Schröder.
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Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wachse in den Unternehmen der Unmut über ausbleibende Strukturreformen. Dulger warnt, für die deutsche Wirtschaft sei es «fünf nach zwölf». Gefordert werden weniger Bürokratie, ein effizienterer Sozialstaat und spürbare Entlastungen bei Abgaben. «Wir brauchen wirksame Verbesserungen für Arbeitsplätze statt Scheinlösungen wie noch mehr Schulden oder Steuererhöhungen», so der BDA-Präsident.

Als Referenz gilt die von Altkanzler Gerhard Schröder 2003 eingeleitete Agenda 2010. Damals wurden Sozialleistungen gekürzt, Mini- und Midijobs eingeführt und mit Hartz IV der Druck auf Arbeitslose erhöht. In den Folgejahren halbierte sich die Arbeitslosigkeit von rund 5 Millionen auf unter 2,5 Millionen. Viele Ökonomen sehen darin eine Grundlage für den anschliessenden Aufschwung.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor Stillstand. DIHK-Präsidentin Helena Melnikov erklärte, mit «angezogener Handbremse» komme die Wirtschaft nicht aus dem Tal. Laut einer Umfrage wollen nur 23 Prozent der Unternehmen mehr investieren, 31 Prozent dagegen weniger. Lediglich 12 Prozent planen zusätzliche Stellen.