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Weltwoche Schweiz
Krieg wird immer auch mit Worten geführt. Die EU wolle am Gipfel am Donnerstag beschliessen, «eingefrorene» russische Vermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro für Kiew «freizugeben», lesen wir im Tages-Anzeiger von einem Autor der Süddeutschen Zeitung.
Da wird also etwas in die Tiefkühltruhe gelegt («eingefroren»), damit es dann frisch wieder verwendet («freigegeben») werden kann. Unter den Tisch fällt dabei die Wahrheit: Das Geld soll gestohlen und enteignet werden. Es gehört weder der EU noch der Ukraine. Es gehört Russland.
Ausgeheckt hat den Plan der deutsche Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Vorangetrieben wird er von einer anderen Deutschen, von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU).
Dabei muss man kein «Putin-Versteher» sein, um dies bedenklich zu finden. Noch vor einem Jahr schrieb die zur SRG gehörende Swissinfo, russische Gelder «durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen», sei bislang nicht geplant. Als Grund dafür würden «rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen» genannt. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte dies auch dazu führen, «dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen».
Bis heute wehrt sich Belgien, wo die russischen Zentralbank-Milliarden lagern, vehement gegen die Enteignungspläne. «Das ist sehr, sehr riskant», sagte der belgische Premierminister Bart De Wever.
Dass die Sache unsauber, rechtlich unsicher und in ihren finanziellen und politischen Folgen unberechenbar ist, ist kein Geheimnis. «Am Ende haften doch Europas Steuerzahler», schreibt die FAZ. Der Tages-Anzeiger schrieb noch vor drei Wochen von einem «Trick» Brüssels. Die NZZ spricht gar von einem «Zaubertrick», mit dem die EU die Hürden des Völkerrechts überwinden könnte.
Nennen wir es doch einfach «Trickdiebstahl».