«Mich wird nichts davon abhalten, die richtigen Entscheidungen zu treffen»: Kanzler Friedrich Merz kontert Kritik – und schiesst gegen AfD und Putin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Rede seine Reformpläne verteidigt und klare Kante gegen parteiinterne Kritiker, die AfD und den russischen Präsidenten Putin gezeigt. Vor rund 500 geladenen Unternehmern und Managern sprach Merz von einem «Epochenwandel», der tiefgreifende politische Entscheidungen notwendig mache, wie die Bild-Zeitung berichtet.

«Mich wird nichts davon abhalten, die richtigen Entscheidungen zu treffen»: Kanzler Friedrich Merz kontert Kritik – und schiesst gegen AfD und Putin
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Trotz Jetlag nach einem Afrikabesuch nutzte der Kanzler die Bühne für eine Grundsatzrede zur Lage der Nation. Inmitten geopolitischer Krisen und wachsendem Populismus sei seine Regierung entschlossen, Deutschlands Sozialsysteme «grundlegend» zu reformieren, so Merz. Das Bürgergeld sei bereits «fertig reformiert», die Rentenpläne im Kabinett beschlossen – trotz Widerstand aus der eigenen Union.

«Ich bin nicht bereit, mit der Alterssicherung herumzuspielen nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger?», betonte Merz, ohne die parteiinterne Junge Gruppe namentlich zu nennen. Der CDU-Chef stemmte sich gegen den Vorwurf, das Rentenpaket gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Die bis 2031 beschlossene Haltelinie sei ein Kompromiss mit der SPD. Danach werde über ein neues System gesprochen – «möglicherweise mit einer neuen Kennziffer».

Kernstück sei die von der Union initiierte «Aktivrente», die längeres Arbeiten im Alter belohnen solle. «Das ist kein Steuergeschenk, sondern der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit», so Merz.

Scharf fiel auch die Kritik an seinen politischen Gegnern aus. Die AfD stelle aus seiner Sicht eine Gefahr für Staat und Gesellschaft dar. Auch Putins Angriffskrieg zeige, betonte Merz, wie fragil Frieden in Europa geworden sei. Der Kanzler: «Mich wird nichts und niemand davon abhalten, in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen zu treffen.»