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Weltwoche Schweiz
«Die immerwährende Neutralität nach dem Schweizer Vorbild» war der Preis für den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungsmächte. Beschlossen im Nationalrat am 26. Oktober 1955. Österreichs Nationalfeiertag.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und beschleunigt seit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 agieren die Vertreter der Bundesregierung ebenso Pflicht- wie Geschichtsvergessen. Den vorläufigen Höhepunkt bildete die frisch angelobte Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos. Eine Abspaltung von der ÖVP, welche sich gerne mit der deutschen FDP vergleicht.
HANS KLAUS TECHT / KEYSTONE
Nach dem obligatorischen Antrittsbesuch in Brüssel folgte der mittlerweile obligatorische Antrittsbesuch in Kiew. Selenskyj und der Ukraine wurde versichert, dass man an ihrer Seite stehe. Auf Anfragen von Journalisten bezüglich Österreichs Neutralität folgte der ebenfalls obligatorische Standardsatz: «Österreich ist militärisch neutral. Aber nicht politisch neutral.»
Grundsätzlich kann jedoch nicht zwischen militärischer und politischer Neutralität unterschieden werden. Politische Einmischungen durch Repräsentanten des Staates wie die Beteiligung an Sanktionen müssen durch konfliktführende Parteien als Parteinahme betrachtet werden.
Zudem hat Österreich seine militärische Neutralität, also wehrhafte Neutralität, zu keinem Zeitpunkt sonderlich ernst genommen. Von Bruno Kreisky stammt das Bonmot: «Wir feuern einen Schuss ab, damit die Uno sieht, dass wir uns gewehrt haben.»
Daraus wurde fälschlicherweise abgeleitet, dass Österreich auch seine politische Neutralität allzu ernst nehmen müsste. Im Herzen Europas in Umbruchzeiten keine geopolitische Meisterleistung.
Als lässliche Sünde betrachtet, hat es doch jahrzehntelang funktioniert. Das Momentum versäumend, bedenkt man den «Wind of Change» aus Übersee. Trumps Bemühungen, eine stabile Friedensordnung zu errichten, schreiten unaufhaltsam voran. Dennoch war der sekundenlange Applaus von Medien, Brüssel und Kiew wichtiger.
Der freiheitliche Oppositionsführer Kickl hat bereits bei seiner Aschermittwochsrede bemerkt, dass Selenskyj als Schauspieler die Hauptrolle statt der Nebenrolle gewohnt sei. Ebenso wie Selenskyj muss sich Österreich seiner alten Rolle besinnen. Ein kleines, wohlhabendes Land inmitten Europas. Kein «Big Player».