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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro bis 2029. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Welt berichtet.
Der Entwurf sieht jährliche Entlastungen von etwa einer Milliarde Euro vor und setzt Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Kernpunkte sind drei Massnahmen: Erstens sollen sogenannte Geberländer im Länderfinanzausgleich mit insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden, ohne dass Nehmerländer schlechter gestellt werden. Zweitens stellt der Bund jährlich 250 Millionen Euro bereit, um Länder bei der Entschuldung besonders belasteter Kommunen zu unterstützen. Diese Mittel sollen gezielt in den Abbau von Kassenkrediten fliessen, die kurzfristig Liquidität sichern, aber strukturelle Probleme verdecken.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Nordrhein-Westfalen, das mit rund 164,5 Millionen Euro pro Jahr den grössten Anteil erhalten soll. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen profitieren ebenfalls mit zweistelligen Millionenbeträgen. Drittens plant der Bund, seinen Anteil an den Kosten für Zusatz- und Sonderversorgungen ehemaliger DDR-Staatsbeschäftigter auf 60 Prozent zu erhöhen. Dadurch würden ostdeutsche Länder jährlich um rund 350 Millionen Euro entlastet.
Das Finanzministerium hält sich offiziell bedeckt, bestätigt aber die grundsätzliche Stossrichtung. Eine Sprecherin erklärte, man halte am Ziel fest, die Länder bei kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen. Klingbeil habe wiederholt betont: «Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.»
Die Vorlage reagiert auf wachsenden Druck aus Ländern und Gemeinden, die seit längerem auf konkrete finanzielle Entlastungen drängen. Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah ins Kabinett eingebracht werden.