Misstrauensvotum gegen von der Leyen: «Pfizer-Gate» bringt EU-Chefin in Bedrängnis

Ursula von der Leyen droht ein Misstrauensvotum im EU-Parlament. Hintergrund ist die «Pfizer-Gate»-Affäre: Ein Urteil des EU-Gerichtshofs rügte die Kommissions-Präsidentin wegen mangelnder Transparenz bei der Offenlegung von SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie. Der konservative rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea kündigte laut Financial Times an, einen entsprechenden Antrag einzureichen, unterstützt von über 72 Abgeordneten.

Ursula von der Leyen, President of the European Commission, takes part in a press conference during the Canada EU Summit in Brussels, Monday, June 23, 2025
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Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht wird, dennoch könnte der Vorstoss politische Konsequenzen haben. Von der Leyen dürfte sich gezwungen sehen, mehr Kompromisse mit politischen Gegnern einzugehen, um ihre zweite Amtszeit abzusichern. Brisant: Auch Mitglieder ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) sollen Pipereas Vorhaben unterstützen.

Das Urteil des EU-Gerichts stellt fest, dass die Kommission mit der Begründung, die Nachrichten seien nicht auffindbar, gegen das Prinzip «guter Verwaltung» verstossen habe. Piperea spricht von einem «Muster institutioneller Anmassung und Missachtung demokratischer Kontrolle», das das Vertrauen in die EU-Governance untergrabe.

Zusätzliche Kritik kommt von Sozialdemokraten und Liberalen: Diese beschwerten sich über die kurzfristige Rücknahme eines Gesetzes gegen sogenanntes Greenwashing – nur Tage vor der geplanten Einigung mit dem Rat. Auch wurde das Parlament bei der Entscheidung über neue EU-Schulden zur militärischen Aufrüstung übergangen, was Mitglieder des Rechtsausschusses nun juristisch prüfen lassen wollen.