Mitte-Bundesrat Pfister pfeift auf seine Ständeräte und macht munter weiter mit der Abschaffung der Neutralität

Martin Pfister hält, was er den Linken und der FDP im Vorfeld der Bundesratswahlen versprochen hat: Der neue Mitte-Bundesrat macht eifrig mit, die Schweiz an die EU anzuketten – so war der Zuger unter anderem dafür, dass die Kantone bei der Abstimmung dereinst ausgeschaltet werden sollen, um die EU-Verträge einfacher ins Ziel zu bringen.

Bundesrat Martin Pfister mit einem Buerger an einem Apero mit der Bevoelkerung im Rahmen der Bundesratsreise, am Donnerstag, 26
© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER

 

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Jetzt will Pfister, dass die Schweiz sich auch in der Sicherheitspolitik nach Brüssel orientiert. Der VBS-Chef plant eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Hintergrund ist vor allem der Wunsch, sich an die Rüstungsbeschaffungsprojekte der EU anzuschliessen. Ob die in Brüssel fähiger sind als die eigenen Leute im VBS?

Jedenfalls wäre eine vermeintliche Partnerschaft mit der supranationalen Organisation eine weitere Schmälerung der Neutralität. Und dies nur eine Woche nachdem Mitte-Ständeräte wie Benedikt Würth, Beat Rieder oder Heidi Z’graggen bestechende Plädoyers für die Neutralität hielten.

So mahnte Z’graggen etwa den Bundesrat, die Neutralität nicht weiter bis zur Unkenntlichkeit abzuschwächen. «Flexibilität wird zur Beliebigkeit, Neutralität zur Dehnungsmasse», sagte die Urner Mitte-Ständerätin. Worte, die es nicht bis zum eigenen Bundesrat geschafft haben.