Mobilmachung gegen die Freiheit

Union und SPD basteln an einem bürgerfeindlichen Gesetzeskatalog des Schreckens. Bis hin zur Politisierung des Strafrechts.

Berlin
Wer in diesen kühlen Märztagen im Berliner Regierungsviertel mit Unionspolitikern spricht – natürlich immer vertraulich –, bekommt zu hören: «Was sollen wir machen? Wir sind von der SPD abhängig.» So jedenfalls ein an den Koalitionsverhandlungen beteiligter Parlamentarier. Denn die Alternative verbietet sich die Union selbst: eine Zusammenarbeit oder auch nur eine taktische Tuchfühlung mit der AfD. Auf diese Weise setzen die in den Wahlen abgestraften Sozialdemokraten mittlerweile mehr durch als zu Ampelzeiten, quer durch alle Themenfelder, von der Finanz- bis zur Migrationspolitik. 

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