Nach fünfzig Jahren tritt Hartmuth Attenhofer aus der SP aus. Die Schweizer Sozialdemokraten seien «kaum mehr zu erkennen»

Nach beinahe fünf Jahrzehnten zieht Hartmuth Attenhofer, langjähriges Mitglied der Zürcher SP, mit seinem Parteiaustritt Konsequenzen: In einem offenen Austrittsschreiben kritisiert der ehemalige Kantonsratspräsident und Statthalter Zürichs scharf die ideologische Entwicklung seiner Partei. Die SP sei, so seine Diagnose, zunehmend geprägt von «Populismus statt Argumentation, Genderismus statt Sprache/Bildung, Identitarismus statt Inklusion». Die Partei sei «kaum mehr zu erkennen», «sie droht mangels klarer sozialer Kante nicht mehr ernst genommen zu werden».

SP- Kantonsrat Hartmuth Attenhofer strahlt nach seiner Wahl zum neuen Kantonsratspraesidenten im Ratshaus in Zuerich, am Montag, 8
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Besonders stört sich Attenhofer über die Nahost-Positionierung der SP. Seine ehemalige Partei habe es in den letzten zwanzig Jahren verpasst, den islamistischen Terror gegen Israel klar zu verurteilen. Stattdessen sei beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 der Reflex der Täter-Opfer-Umkehr sofort aktiviert worden. «Das war nicht naiv dahergesagt; sondern es ist eine bedenkliche Haltung bar jeglicher Analysefähigkeit», schreibt er. Zudem kritisiert er eine Zürcher Gemeinderatskandidatin, die auf Social Media zu einer unbewilligten Anti-Israel-Demonstration vor einer Synagoge aufgerufen habe. «Die Demo war vorgeblich gegen den Gazakrieg gerichtet, führte aber, ausgerechnet am Schabbat, zur Berner Synagoge, was die Polizei zum Glück verhinderte.»

Auch mit ihrer sicherheits- und innenpolitischen Linie sei die SP von der Spur abgekommen. Die Ablehnung zusätzlicher Verteidigungsausgaben kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnet er als «dümmliche Verlautbarung», mit der sie die deutsche Schwesterpartei SDP «desavouiert» und den «Kanzler zum Trottel» gemacht habe. Besonders scharf urteilt er über das Verhältnis der Mutterpartei zur Juso, die in einem Positionspapier der Schweiz pauschal «völkisches Gedankengut» und der Polizei als Ganzes Rassismus («rassistische Institution») vorgeworfen hatte. Attenhofer: «Ich habe damals die Parteileitung auf diese Ungeheuerlichkeiten hingewiesen und gefragt, wie sie damit umgeht. Man beschied mir lakonisch, die Juso sei eine eigene Partei und damit frei in ihren Äusserungen.»

Auch das Schweigen der Partei zum Mord an Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei thematisiert die ehemalige SP-Grösse. Seine Ex-Partei habe drei Wochen gebraucht, um Stellung zu nehmen – und dabei bewusst den Kopftuchzwang als Tatmotiv ausgelassen. «Ist das nur Scham? Wohl eher Feigheit!»

Attenhofers Fazit: «Die SPS lernt weder aus Geschichte noch Aktualität.» Er verlasse die Partei «ohne Groll, aber mit Erleichterung», so Attenhofer.