Nach Ablehnung im EU-Parlament: Merz will Chatkontrolle national durchsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene eine nationale Regelung in Deutschland vorantreiben. Er kündigte an, bis zum Sommer solle ein entsprechender Entwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.

Wie Merz erklärte, reagiert er damit auf die Entscheidung des EU-Parlaments, eine bestehende Ausnahmeregelung zur freiwilligen Durchsuchung von Chats auslaufen zu lassen. Der CDU-Vorsitzende zeigte sich «wirklich tief enttäuscht» und bezeichnete das Ende der Regelung als einen «schweren Rückschlag für den Schutz unserer Kinder».

Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Kabinettssitzung in Berlin
Clemens Bilan/EPA/Keystone

Die geplante Chatkontrolle soll der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs dienen. Dabei könnten Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden, private Kommunikation automatisiert zu durchsuchen. Bisher war dies auf freiwilliger Basis möglich.

Merz erklärte, man wolle «wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung finden». Die Bundesbildungs- und -familienministerin arbeite bereits an entsprechenden Vorschlägen.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte sich bereits zuvor gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Sie erklärte: «Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.» Der Staat dürfe private Kommunikation nicht unter Generalverdacht stellen.