Nach FDP-Entscheid zu EU-Verträgen: SVP spricht von Hunderten Parteieintritten. Kehren Freisinnige ihrer Partei den Rücken?

Der Freisinn unterstützt die EU-Verträge. Die Partei will zudem, dass die Kantone nicht mitentscheiden können. Das bedeutet, dass es der FDP genügt, wenn Parlament und Bundesrat einem Abkommen zustimmen.

Seit diesem Richtungsentscheid sind bald drei Wochen vergangen. Schlucken die Mitglieder der Staatsgründerpartei diesen Beschluss?

Die Signale könnten unterschiedlicher nicht sein.

Der neue Co-Präsident und Glarner Ständerat, Benjamin Mühlemann, sagt: «Wir haben sehr viele und fast ausschliesslich positive Rückmeldungen zur Delegiertenversammlung erhalten. Die FDP hat in den Kantonen vereinzelt Austritte wie auch Eintritte verzeichnet. Offenbar wollen viele Liberale genau das: eine Partei, die ihre Entscheide im offenen Diskurs mit der Basis fällt.»

Benjamin Muehlemann, FDP-GL, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 4
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Anders tönt es bei der SVP. Der Zürcher Präsident Domenik Ledergerber spricht von mehreren Hundert Parteieintritten seit dem historischen Beschluss der Freisinnigen. Wie viele davon ehemalige FDP-Mitglieder sind, ist dabei unklar.

Alles paletti, wie Mühlemann sagt – oder doch viele Austritte wegen der neuen EU-Strategie?

Was wirklich stimmt, ist von aussen schwer abzuschätzen. Doch die Stunde der Wahrheit kommt: Spätestens bei den nächsten kantonalen Wahlen wird sich zeigen, wie stark der Entscheid die Basis beeinflusst – negativ oder positiv. Zum Beispiel bei den kantonalen Wahlen in Nid- und Obwalden, wo am 8. März 2026 ein erster Stimmungstest stattfindet.

Der Eindruck der letzten Tage bleibt jedoch haften: Vor allem der Entscheid, den Kantonen die Mitsprache zu verweigern, stösst bei vielen Freisinnigen auf Unverständnis.