Nach geplatzter Verfassungsrichter-Wahl: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident fordert kompletten Austausch der Richterkandidaten

Im Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht fordert Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) einen vollständigen Neuanfang. «Alle Kandidaten sollten zurückgezogen und das Verfahren neu aufgesetzt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur so könne das Vertrauen in das Verfahren wiederhergestellt werden.

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BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Hintergrund ist die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stösst bei Teilen der Union auf Widerstand – unter anderem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen und zur Corona-Impfpflicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte ihre ursprünglich zugesagte Unterstützung zurückgezogen. Auch die Kandidaten Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) sind von der Blockade betroffen.

Woidke distanziert sich damit von der SPD-Bundesspitze, die weiterhin hinter Brosius-Gersdorf steht. Er spricht von einem «Versagen an Führungsstärke» in der Union und kritisiert die Stimmungsmache gegen die Juristin. Gleichzeitig ruft er dazu auf, künftig auch die Oppositionsparteien – mit Ausnahme der AfD – frühzeitig in das Verfahren einzubinden, um eine Zweidrittelmehrheit sicherzustellen.